Der Austausch zwischen Bund und Kantonen bei der Bewältigung der Covid-19-Krise habe nicht reibungslos funktioniert, heisst es am Dienstag auf der Internetseite der RK MZF. Die bestehenden Systeme seien zunächst kaum in der Lage gewesen, einen konstanten und geordneten Informationsfluss sicherzustellen. In der Entscheidungsfindung habe meist eine "sektorielle Sicht" dominiert. Zudem sei zu wenig vorausschauend geplant und mit Szenarien gearbeitet worden.
Der Einbezug der Kantone in die Entscheidungsfindung des Bundesrates, die Koordination zwischen Bund und Kantonen sowie die Unterstützung des kantonalen Vollzugs hätten sich allerdings im Verlauf der Krise verbessert.
Schliessung gesetzlicher Lücken
Die Kantone fordern nun die Schliessung gesetzlicher und organisatorischer Lücken im Krisenmanagement und die Präzisierung bestehender Prinzipien im Hinblick auf eine bessere Umsetzung. Dadurch solle ein möglichst effizientes und flexibles Krisenmanagement zwischen Bund und Kantonen erreicht werden, heisst es.
Bereits am 24. Mai hatten die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat (GPK) den Bundesrat dafür kritisiert, zu Beginn der Corona-Pandemie Anfang 2020 eine zu passive Rolle in der Krisenorganisation eingenommen zu haben. Als Konsequenz daraus forderten die Geschäftsprüfungskommissionen einen "Fach-Krisenstab".
(AWP)
