Für das auch als "Freudenfeuer" (Bonfire) bezeichnete Vorhaben hatte die Regierung einen Gesetzentwurf namens EU Retained Law Bill ins Parlament eingebracht. Eine als "sunset clause" bezeichnete Klausel sah vor, dass Gesetze aus der EU-Ära Ende des Jahres mit einem Schlag ungültig werden sollten, wenn sie bis dahin nicht geändert oder ausdrücklich beibehalten werden.
Kritiker, darunter zahlreiche Gewerkschaften und Verbände, hatten vor dem Schritt gewarnt, weil dadurch rechtliche Lücken, beispielsweise im Arbeitsrecht, entstehen könnten. Ein Regierungssprecher sagte, man halte grundsätzlich weiterhin an dem Gesetzentwurf fest und wolle "unnötige" Gesetze abschaffen. Das werde dem Land erlauben, die "Möglichkeiten des Brexits" weiterhin auszuschöpfen und dabei helfen, die Wirtschaft und Innovation zu fördern./cmy/DP/nas
(AWP)
