Zu diesem Schluss kommt die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) in ihren am Dienstag veröffentlichten "Langfristperspektiven für die öffentlichen Finanzen in der Schweiz". Unter verschiedenen Annahmen zeigt die Analyse auf, wie sich die gesamten öffentlichen Haushalte der Schweiz bis in das Jahr 2050 entwickeln, sofern keine Massnahmen seitens der Politik ergriffen werden. Es handelt sich dabei nicht um eine Prognose.

Auf dem Weg zurück zur Normalität

Die Perspektiven zeigen aber auf, dass sich die Corona-Ausgaben des Staates im Umfang von zig Milliarden Franken nicht langfristig auf den Haushalt auswirken werden. Dies unter der Annahme, dass die Schulden abgebaut werden und die Schuldenbremse eingehalten wird. Über beides muss schliesslich das Parlament oder das Stimmvolk entscheiden, dürfte aber im Grundsatz unbestritten sein.

Gemäss Projektionen der Finanzverwaltung wird die Staatsquote voraussichtlich bereits im nächsten Jahr auf das Vorkrisenniveau zurückkehren. Zwischenzeitlich war diese von 31,6 Prozent (2019) auf 34,8 Prozent (2021) des Bruttoinlandprodukts gestiegen.

Die Corona-Schulden sollen nach Ansicht des Bundesrats bis Ende der 2020er-Jahre abgebaut werden. Selbst wenn angenommen wird, dass die Corona-Krise sich auch langfristig negativ auf die Wirtschaftsleistung und die Staatseinnahmen auswirkt, steigt die Staatsquote über dreissig Jahre statt auf 34,5 Prozent auf 35 Prozent.

Demografische Herausforderungen wachsen

Bei den öffentlichen Finanzen länger und stärker ins Gewicht fallen wird dagegen die fortschreitende Alterung der Bevölkerung, wie der Bericht weiter zeigt. Da die "Baby Boomer"-Generationen in Rente gehen werden, sind die finanziellen Folgen davon bis ins Jahr 2035 besonders spürbar.

Die neu veröffentlichten Zahlen zeigen auch noch längerfristige Konsequenzen: Während im Jahr 1995 noch drei Vollzeitbeschäftigte einen Rentner oder eine Rentnerin finanzierten, werden es im Jahr 2050 noch 1,8 Vollzeitbeschäftigte pro Rentnerin sein. Für die EFV ist das Grund genug, Gegenmassnahmen zu ergreifen - auch über die aktuell diskutierte AHV-Reform hinaus.

So oder so dürften die demografischen Herausforderungen laut dem Bund die Staatsausgaben erhöhen und zu einer höheren Staatsverschuldung führen. In den 2030er-Jahren geht der Bund zudem von einer schlechteren Wirtschaftslage aus. Gemäss dem Bericht hängt das etwa mit dem Ende der Tiefzinsphase oder einer geringeren Nettomigration zusammen.

Nicht bezifferbare Klimafolgen

Neben der unter Druck kommenden Altersvorsorge und Gesundheitskosten dürfte gemäss dem Bericht langfristig auch der Klimawandel die öffentlichen Finanzen belasten. So dürften beispielsweise tiefere Einnehmen aus der Mineralölsteuer sowie Mehrausgaben für die Behebung vom Klimaschäden resultieren.

Beziffern lassen sich die Klimafolgen aber noch nicht. Es fehlten derzeit genügend wissenschaftliche Grundlagen, begründen die Finanzverwalter des Bundes. Bei den nächsten Langfristperspektiven in voraussichtlich vier Jahren sollen dann erstmals quantitative Aussagen gemacht werden können.

Stand heute geht die EFV davon aus, dass die Anpassung an den allmählichen Temperaturanstieg in der Schweiz bis 2050 weitgehend machbar sei. Insgesamt seien Lenkungsabgaben das richtige politische Instrument, um den Folgen des Klimawandels zu begegnen.

(AWP)