Die EU-Schuldenregeln sind wegen der Corona-Krise sowie der Folgen des russischen Angriffs auf die Ukraine vorübergehend ausgesetzt. Sie sollen ab 2024 wieder gelten. Auch weil die aus den 1990er Jahren stammenden Regeln schon vor der Pandemie oft missachtet wurden, sollen sie aber vorher reformiert werden. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission dafür Vorschläge vorgelegt, die nun von den Ländern und dem Europäischen Parlament verhandelt werden müssen. Die Positionen zu den Schuldenregeln und den neuen Vorschlägen sind in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich.
Nach dem Willen der Kommission soll hoch verschuldeten europäischen Ländern mehr Flexibilität beim Abbau von Schulden und Defiziten eingeräumt werden. Die bisherigen Ziele, Schulden bei maximal 60 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen und Haushaltsdefizite unter drei Prozent zu halten, bleiben dem Vorschlag zufolge bestehen.
Aus deutscher Sicht sind die Vorschläge nicht ausreichend und müssten strenger sein. Deutschland gehe aber konstruktiv in die Verhandlungen mit den anderen Ländern, sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner. "Wenn eine gute Lösung schnell zu erreichen ist, wäre das ja noch besser", sagte der FDP-Politiker. "Solange wir keine neuen Regeln haben, gelten die bisherigen Regeln, und insofern befinden wir uns nicht in einem luftleeren Raum."
Bislang müssen Staaten normalerweise fünf Prozent der Schulden, die über der 60-Prozent-Marke liegen, im Jahr zurückzahlen. Für hoch verschuldete Länder wäre das für das Wachstum verheerend./red/DP/nas
(AWP)
