Das ungarische Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homo- und Transsexualität hatte die EU beim Gipfel in Brüssel entzweit. In der Debatte stellten einzelne Staats- und Regierungschefs nach Angaben von Diplomaten sogar in Frage, ob Ungarn bei der Fortsetzung der aktuellen Politik noch einen Platz in der EU haben kann. Klare Unterstützung für Ministerpräsident Viktor Orban hätten lediglich Polen und Slowenien signalisiert.
Das ungarische Gesetz war in der Nacht zum Donnerstag in Kraft getreten - und Orban will es nach eigenen Angaben nicht zurückziehen. Es verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen.
Merkel (CDU) und 15 weitere Staats- und Regierungschefs hatten vor dem Gipfel in einem Brief an die Spitzen der EU ihre Besorgnis über die Bedrohung von Grundrechten und Diskriminierung sexueller Minderheiten deutlich gemacht. Nach den Beratungen betonte Merkel, dass die EU nicht einfach nur ein Binnenmarkt sei. "Die Europäische Union hat sich auch zusammengefunden auf der Basis gemeinsamer Werte." Toleranz und Respekt seien "ein Herzstück der Europäischen Union und auch unserer Grundrechtecharta". Die Debatte beim Gipfel beschrieb die Kanzlerin als "sehr tiefe Kontroverse"./mfi/DP/he
(AWP)
