Dies kündigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Österreichs Regierungschef Sebastian Kurz nach einem Gespräch am Montag in Berlin an. Merkel verwies darauf, dass der Beschluss zum nächsten siebenjährigen Finanzrahmen ab 2021 einstimmig fallen müsse. Dennoch sei am Ende Kompromissbereitschaft von allen Seiten gefragt. Es gebe nach dem Brexit mehr Forderungen an die Nettozahler, aber weniger Möglichkeiten. Kurz verwies darauf, dass sich die Nettozahler in der EU sehr eng koordinierten.
EU-Ratspräsident Charles Michel hat für den 20. Februar zu einem Sondergipfel über die Finanzen nach Brüssel geladen. Deutschland übernimmt am 1. Juli die EU-Ratspräsidentschaft, die Bundesregierung plädiert dafür, das Thema schon in der derzeitigen kroatischen EU-Ratspräsidentschaft zu lösen.
Bei dem Finanzrahmen geht es um ein Volumen von rund einer Billion Euro. Merkel sagte, am Ende werde für eine Einigung auch entscheidend sein, wofür die EU das Geld ausgeben wolle. Sie dringe auf mehr Geld etwa für Forschung. Es gehe aber auch darum, Strukturhilfen für die ostdeutschen Länder mit ihren langen Grenzen zu Polen und Tschechien zu sichern.
(Reuters)
