Michel schlägt als weiteren Punkt etwa vor, das Pandemie-Kurzarbeiterprogramm Sure neu aufzulegen, um die unterschiedliche Finanzkraft der EU-Staaten auszugleichen. Unter Sure nahm die EU-Kommission mit Hilfe von Garantien der EU-Staaten Kredite am Finanzmarkt auf und reicht sie an Staaten weiter, damit diese Kurzarbeiterprogramme finanzieren konnten. Günstig war das für Länder, die selbst mehr Zinsen am Finanzmarkt hätten zahlen müssen. Die Bundesregierung sah eine Wiederauflage von Sure für andere Zwecke bislang skeptisch.
Von der Leyen setzt stattdessen auf einen neuen Souveränitätsfonds, um etwa Industrieprojekte zu fördern. Wie der finanziert werden soll, ist noch unklar - eine Möglichkeit wäre über neue gemeinsame Schulden. Das lehnt Michel hingegen ab. Er hält dem Bericht zufolge den Fonds zwar auch für nötig, will ihn aber mit Beteiligung der Europäischen Investmentbank (EIB) finanzieren. Das sei eine "realistische Alternative", sagte Michel. Mehrere Staaten wie Deutschland lehnen neue Gemeinschaftsschulden ab.
Michel schlägt auch vor, die Gelder aus dem bestehenden Corona-Aufbaufonds schneller fliessen und einfacher umwidmen zu lassen. Die Vorschläge Michels und von der Leyens dürften beim nächsten EU-Sondergipfel Anfang Februar von den Staaten diskutiert werden.
Hintergrund der Diskussion ist das Anti-Inflations-Gesetz der USA, welches Investitionen in Höhe von 369 Milliarden US-Dollar (341 Mrd Euro) vorsieht. Es wird vor allem deswegen kritisiert, weil Subventionen und Steuergutschriften daran geknüpft sind, dass Unternehmen US-Produkte verwenden oder in den USA produzieren. Die EU sucht derzeit eine eigene Antwort darauf./dub/DP/jha
(AWP)
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Derzeit, zeigt Zahlenmensch Tavarez auf, sei das Auto auf den europäischen Strassen durchschnittlich 12 Jahre alt – und werde immer älter. Weil sich zu wenige Menschen ein neues Fahrzeug leisten können. Ja, Stellantis könne ein E-Auto für weniger als 25’000 Euro bauen, bald. Aber für weniger als 20’000 Euro, dafür brauche es noch ein paar Jahre. Wenn dann aber in dieser Zeit die chinesischen Hersteller ihre preislichen Vorteile ausspielen könnten, dann, er hatte es schon einmal aufgezeigt: dann ist die europäische Auto-Industrie in Gefahr, dann sind sehr viele Arbeitsplätze in Gefahr, dann ist die Mittelklasse bedroht, dann drohen «soziale Verwerfungen».
Kein Gespräch: Carlos Tavarez
Dogmatismus – aber mit Pragmatismus