Mit 96 zu 88 Stimmen und mit 6 Enthaltungen hiess die grosse Kammer am Mittwoch eine parlamentarische Initiative von Emmanuel Amoos (SP/VS) gut. Für die Initiative hatten in der vorberatenden Kommission Vertreterinnen und Vertreter von SP, Grünen und GLP gestimmt. Im Rat setzte sich diese Minderheit durch.
Das Begehren geht nun an die Wirtschaftskommission des Ständerates (WAK-S). Stimmt sie zu, muss die Nationalratskommission einen Gesetzesvorschlag ausarbeiten - sie hat die Initiative zur Ablehnung empfohlen. Findet das Anliegen bei der WAK-S kein Gehör, hat der Ständerat zu entscheiden.
Fast zehn Prozent der Bevölkerung seien laut einer Erhebung des Bundes von 2020 mit den Steuern im Verzug gewesen, sagte Amoos. Auf Gemeinden, Kantone und den Bund habe das erhebliche Auswirkungen. Jedes Jahr müssten öffentliche Verwaltungen Hunderte Millionen Franken an Steuerschulden als Debitorenverluste abschreiben.
Für die Betroffenen selbst seien die Schulden eine psychische und gesundheitliche Belastung. Amoos schwebt eine für Angestellte freiwillige Quellensteuer vor: Arbeitgeber würden einen Teil des Brutto-Monatslohns direkt dem Steueramt überweisen, so wie das heute für ausländische Arbeitgeber ohne Niederlassungsbewilligung erfolge.
Die ablehnende Mehrheit sah als Grund für Steuerrückstände weniger die Steuerrechnungen als "grundsätzlich den Umgang mit Geld". Für den freiwilligen Lohnabzug würden sich kaum jene entscheiden, die Steuerschulden hätten. Freiwillige Steuer-Vorauszahlungen seien heute schon möglich, sagte Sprecherin Esther Friedli (SVP/SG).
(AWP)
