Eingeführt werden soll der AIA mit Ecuador, Georgien, Jamaika, Jordanien, Kenia, Marokko, die Republik Moldau, Montenegro, Neukaledonien, Thailand, Uganda und der Ukraine. Ab 2024 sollen zum ersten Mal Informationen ausgetauscht werden - sofern die betroffenen Länder die Voraussetzungen des AIA-Standards erfüllen.
Der Nationalrat stimmte den entsprechenden Beschlüssen mit deutlichen Mehrheiten zu, gegen den Willen der SVP. Sie hatte als einzige Fraktion auf die zwölfteilige Vorlage nicht eintreten wollen, unterlag aber mit 138 zu 52 Stimmen.
SVP-Sprecher Thomas Matter (ZH) machte geltend, die Mehrheit der fraglichen Staaten habe bisher kein Interesse am AIA mit der Schweiz bekundet, und nicht alle erfüllten die rechtlichen Voraussetzungen dafür. Die SVP wolle bei diesen Abkommen keine Verantwortung übernehmen und sie im Parlament "nicht auf Vorrat durchwinken".
"Wir machen den AIA aus eigenem Interesse", entgegnete Finanzminister Ueli Maurer. Zum Schweizer Anspruch, zu den führenden Finanzplätzen zu gehören, gehörten Rechtssicherheit und Transparenz. Die Ukraine wolle den AIA ab 2023 umsetzen. Es sei deshalb wichtig, zu signalisieren, dass die Schweiz dazu bereit sei.
Der AIA dient gemäss Bundesrat der Stärkung der Integrität und Transparenz des Finanzplatzes Schweiz und will illegale Finanzflüsse bekämpfen. Zurzeit bekennen sich 120 Staaten zum AIA. In der Schweiz gelten die Gesetzesgrundlagen zum AIA seit 1. Januar 2017. Die Vorlage geht an den Ständerat.
mk/
(AWP)
