Der Nationalrat nahm am Mittwoch mit 106 zu 69 Stimmen bei 14 Enthaltungen eine parlamentarische Initiative von Lorenzo Quadri (Lega/TI) an. Als Nächstes muss sich die Staatspolitische Kommission des Ständerats mit der Initiative befassen.
Für die Initiative stimmten nebst SP und Grünen auch zahlreiche Mitglieder der SVP-Fraktion, der Quadri angehört. Vereinzelte Ja-Stimmen gab es auch aus anderen Fraktionen.
Quadri argumentiert, dem Parlament fielen Reformen im Bereich der Krankenversicherung offensichtlich schwer. Ein Grund dafür könnten Interessenkonflikte sein. Seine Initiative betrifft Mitglieder von Verwaltungsräten und anderen Leitungsgremien.
Der Tessiner Nationalrat sprach in der Debatte von "extremem Lobbyismus". Es sei gerechtfertigt, Posten bei Krankenkassen strenger zu behandeln als andere Mandate. Dies, weil die Krankenkassen die gesetzlich geregelte obligatorische Krankenversicherung anböten. Man befinde sich hier in einer Grauzone zwischen öffentlich und privat.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission war dagegen der Ansicht, es gebe keinen Grund, Vertreterinnen und Vertreter von Krankenkassen stärker ins Visier zu nehmen als jene anderer Akteure im Gesundheitswesen. Ein Zusammenhang zwischen Entschädigungen und dem Abstimmungsverhalten von Ratsmitgliedern lasse sich in keiner Weise belegen. In einer Regelung wären zudem auch andere Mandate zu berücksichtigen - etwa in Bereichen, die vom Bund subventioniert werden.
Eine Minderheit der Kommission fand, dieses Problem liesse sich bei der Erarbeitung einer Gesetzesvorlage lösen. Man müsse den Eindruck zerstreuen, dass Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht unabhängig seien.
Mandate bei Krankenkassen seien immer wieder Thema in den Medien, sagte Nadine Masshardt (SP/BE). Die heutige Situation führe zu Spekulationen und schade dem Vertrauen in die Demokratie. Die Initiative sei ein erster Schritt in die richtige Richtung.
(AWP)
