Die APK-N hat mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zuvor hatte sie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich, diskutiert. Die Kommissionsmehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass die Ukraine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt.
Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten. Entscheiden wird schliesslich das Parlament.
Im Ständerat könnte bald eine gleichlautende Motion eingereicht werden. Laut Grünen-Präsident Balthasar Glättli hat sein Parteikollege Mathias Zopfi (GL) im Ständerat Unterstützerinnen gefunden aus allen Parteien für die gleiche Forderung, wie er über den Kurznachrichtendienst Twitter mitteilte.
Hilfe auf verschiedenen Ebenen
Gemäss dem Motionstext der APK-N soll der Bundesrat die Rahmenbedingungen des Unterstützungsprogramms festlegen. Das mindestens 5 Milliarden Franken schwere Hilfspaket soll für die nächsten fünf bis zehn Jahre konzipiert werden.
Die Hilfe der Eidgenossenschaft zugunsten der Ukraine ist schon jetzt eines der grössten bisherigen humanitären Engagements der Schweiz. Insgesamt hilft die Schweiz der Ukraine mit Direkthilfe und Beiträgen an internationale Organisationen für über 270 Millionen Franken. Kurz vor dem Jahrestag des Angriffs stellte der Bundesrat das jüngste Hilfspaket in Höhe von 114 Millionen Franken bereit.
Zuvor belief sich der Gesamtwert der Schweizer Hilfslieferungen laut Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) auf 20,95 Millionen Franken. Ein Grossteil der Hilfsgüter waren Secondhand-Waren, deren Neuwert sich laut EDA auf 27,2 Millionen Franken beläuft. Ausserdem hatte die Schweiz bisher rund 150 Millionen Franken an internationale Organisationen zugunsten der Ukraine überwiesen.
(AWP)
