Die Regionalregierung in Nordirland ist de facto zusammengebrochen, da der Regierungschef der unionistisch-protestantischen Partei DUP, Paul Givan, aus Protest über Brexit-Regeln kürzlich zurückgetreten ist. Auch die gleichberechtigte Vize-Regierungschefin Michelle O'Neill von der katholisch-nationalistischen Partei Sinn Fein verlor damit ihr Amt, da die Spitze der Regionalregierung nur von beiden dominierenden Lagern gemeinsam besetzt werden kann. Die politische Zukunft in Nordirland ist ungewiss. Für Anfang Mai sind Wahlen angesetzt.
Fachminister sind jedoch weiterhin im Amt. Sie haben die Befugnis bei nicht-kontroversen Themen weiterhin Entscheidungen zu treffen. Für die Aufhebung der Corona-Massnahmen fand Gesundheitsminister Swann einem BBC-Bericht zufolge ausreichenden Konsens unter den im nordirischen Parlament vertretenen Parteien./swe/DP/zb
(AWP)
