Im Kanton Nidwalden wurde die Klima-Initiative mit einem Nein-Stimmenanteil von 74 Prozent abgelehnt, in Obwalden mit 73 Prozent. Nidwalden stimmte aber mit einem Ja-Stimmenanteil von 61 Prozent einem weniger ambitionierten Gegenvorschlag zu. In Obwalden wurde den Stimmberechtigten kein Gegenvorschlag vorgelegt.
Die gescheiterten Volksbegehren verlangten von Kantonen und Gemeinden, dass sie für die Verringerung der Klimaerwärmung und für den Schutz vor ihren Folgen einstehen. Mit Hilfe von verbindlichen Absenkpfaden für den CO2-Ausstoss sollte bis 2040 Klimaneutralität erreicht werden.
Unnötige Initiativen
Von den Regierungen und Parlamenten wurden die Initiativen als unnötig eingestuft. Es brauche keine neuen Vorschriften, hiess es etwa in Obwalden. In Nidwalden störte sich die bürgerliche Mehrheit an einer festen Jahreszahl für das Erreichen der Klimaneutralität.
In beiden Kantonen konnten die Regierungen die Stimmberechtigten mit eigenen Ideen überzeugen. In Obwalden war es das 2022 erarbeitete und 30 Massnahmen umfassende "Energie- und Klimakonzept 2035", das Netto-Null bis 2048 und damit noch zwei Jahre vor dem Bund vorsieht.
Dieser Massnahmenplan schien den Obwaldnerinnen und Obwaldnern eine ausreichende Grundlage zu sein, um den CO2-Ausstoss zu verringern. In einer Mitteilung versprach der Regierungsrat nach der Abstimmung, dass er die Umsetzung des Energie- und Klimakonzepts intensivieren wolle.
In Nidwalden reagierte der Regierungsrat mit einem Gegenvorschlag auf die Klima-Initiative. Der Gegenvorschlag verankert zwar die Klimapolitik allgemein in der Kantonsverfassung. Er verzichtet aber auf ein eigenes Netto-Null-Ziel, sondern schreibt nur vor, dass sich die Klimapolitik an den Zielen des Bundes orientieren solle.
Die Bevölkerung habe erkannt, dass die kantonalen Behörden hinter der Klimaneutralität stehen würden, erklärte der Regierungsrat in einer Mitteilung. Mit dem Klimaschutzartikel könne der Kanton ohne Alleingang, aber effizient und nachhaltig zum Ziel gelangen.
(AWP)
