Gemeinsam mit dem Nachbarstaat Kanada sperren die USA grosse Teile der arktischen Gewässer für Ölbohrungen. Das teilte das Weisse Haus am Dienstag in Washington mit. Gesperrt bleiben die Tschuktensee und die Beaufort See auf der US-Seite und die kompletten Arktis-Gewässer vor Kanada.
Diese Massnahmen und Kanadas Massnahmen schützen ein sensibles und einzigartiges Ökosystem, das so kein zweites Mal auf der Erde gibt", heisst es in einem Statement Obamas. Auch die Interessen der Ureinwohner, etwa bei der Fischerei, sollen berücksichtigt werden, hiess es vom Weissen Haus.
Das Risiko von Ölverschmutzungen durch riskante Bohrvorhaben in technisch schwer beherrschbaren Gefilden solle minimiert werden. Obama werde auch grosse Teile der atlantischen Küstenregion im Osten der USA von Neu-England bis Virginia für Ölvorhaben sperren. Bereits bestehende Lizenzen seien von den Sperrungen nicht betroffen.
Die Umweltorganisation Greenpeace lobte Obamas Schritt. "Die Atlantikküste und die Arktis sind nun permanent von der katastrophalen Öl-Gewinnung verschont", heisst es in einem Statement der Organisation. Präsident Obama sollte noch mehr in diese Richtung tun.
Öl-Lobby ist nicht begeistert
Das Amercian Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation für die Ölindustrie, bezeichnete den Schritt als kurzsichtig. Die Möglichkeit, in den USA Öl zu fördern, sei Teil der Nationalen Sicherheit.
In der Praxis hat der Schritt derzeit kaum Auwirkungen. In den arktischen Gebieten der USA vor Alaska werden zwar grosse Öl- und Gasvorkommen vermutet, es wird aber kaum gebohrt. Die technischen und logistischen Anforderungen sind extrem hoch. Nur wenige Firmen weltweit sind überhaupt in der Lage, Bohrungen in der derlei Gefilden anzugehen. Zuletzt hatte Royal Dutch Shell sich nach milliardenschweren Anschubinvestitionen entnervt aus einem Projekt vor Alaska zurückgezogen.
Der Schritt Obamas ist von einem US-Gesetz gedeckt, das Präsidenten die Sperrung von Gebieten für Ölvorhaben erlaubt. Für Trump, der eine stark deregulierte Energiepolitik zugunsten der Ölindustrie angekündigt und mit Rex Tillerson einen Ölmanager zum Aussenminister gemacht hat, gibt es nach Darstellung des Weissen Hauses kaum Möglichkeiten, den Schritt rückgängig zu machen. Das Gesetz sehe nicht das Recht für künftige Präsidenten vor, die Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Allerdings könnte Trump das gesamte Gesetz mit seiner Kongressmehrheit abschaffen lassen - ein allerdings kompliziertes und zeitraubendes Unterfangen.
(AWP)
