Die Mehrheit der sechs konservativen Richter am Obersten Gericht wies diese Argumentation jedoch zurück, wie aus einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil hervorging. Darin hiess es, das entsprechende Gesetz Arizonas sei nicht "mit der Absicht rassistischer Diskriminierung" verabschiedet worden. Das Abstimmen sei in Arizona insgesamt sehr einfach, hiess es. Die Minderheit der drei liberaleren Richter hielt die Bestimmungen hingegen für verfassungswidrig.

In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Viele republikanische Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden. Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem die Angehörigen von Minderheiten zuhause - und diese Bevölkerungsgruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.

US-Präsident Joe Biden zeigte sich angesichts des Urteils des Gerichts "tief enttäuscht". Biden verwies auf die abweichende Meinung der liberalen Richterin Elena Kagan, wonach das Urteil "eine bedeutende rassistische Diskriminierung" zementiere. Seine Regierung werde sich weiter für eine Demokratie einsetzen, die den Willen aller Bürger widerspiegele. Bidens Demokraten bemühen sich, ein bundesweites Wahlgesetz durch den Kongress zu bringen, um ein Erschweren der Abstimmungen auszuschliessen. Das Vorhaben ist bislang an der Blockade-Minderheit der Republikaner im Senat gescheitert.

Im konkreten Fall vor dem Obersten Gericht ging es um zwei Bestimmungen in Arizona. Demnach gelten Stimmen von Bürgern, die in einem ihnen nicht zugeordneten Wahllokal abstimmen, als ungültig. Eine weitere Regel verbietet Politikern und Aktivisten das Sammeln von Stimmzetteln, um sie geschlossen in einem Wahllokal abzugeben./jbz/DP/nas

(AWP)