Geplant ist, die gefährlichen Munitionsrückstände zu beseitigen und das Gebiet im Umkreis von Mitholz danach instand zu stellen. Die Gefahr von Grossereignissen wie weiteren Explosionen könne so beseitigt werden. Das Räumung soll rund 25 Jahre dauern.
2,59 Milliarden Franken beantragt
Der Entscheid für die Räumung sei nicht einfach gewesen, sagte Verteidigungsministerin Viola Amherd am Mittwoch in Bern vor den Medien. "Sie hat einschneidende Konsequenzen für die Einwohner von Mitholz." Die ersten Bewohner müssten wegen der Arbeiten bereits 2025 wegziehen, und spätestens 2030 sei es für die übrigen so weit.
Der Bundesrat beantragt einen Verpflichtungskredit von 2,59 Milliarden Franken. Die erste Tranche - 1,09 Milliarden Franken - soll mit dem Entscheid des Parlaments freigegeben werden. Dieses Geld wird für die Vorbereitung der Räumung sowie für Schutzmassnahmen gebraucht.
Weitere 740 Millionen Franken werden für die eigentliche Räumung und Entsorgung der Munitionsrückstände benötigt, für die Instandstellung des Geländes und die Wiederbesiedlung von Mitholz. Diesen Betrag will der Bundesrat je nach Vorankommen des Projekts freigeben.
Die letzten 760 Millionen Franken sind als Reserve für die Teuerung und Projektrisiken vorgesehen. Denn noch gebe es Unsicherheiten, sowohl zu den geologischen und hydrologischen Verhältnissen als auch zum Zustand der Munitionsrückstände und deren Menge.
Kostenplanung extern überprüft
Gemäss Schätzung befinden sich in den bei der Explosion von 1947 eingestürzten Teilen der Anlage sowie im Schuttkegel bis zu 3500 Bruttotonnen Munition. Technisch herausfordernd ist laut Amherd die Fluh oberhalb des Ortes. Seien die instabilen Felsformationen abgebaut, fehle der schützende Fels und es drohten Explosionen.
Weiter muss verhindert werden, dass freigelegte Munitionsreste der Witterung ausgesetzt seien und Schadstoffe in die Bäche oder ins Grundwasser gelangen. Schutzvorkehrungen wie der Schutztunnel über der Nationalstrasse und der vergrösserte Geschiebesammler des Dorfbachs bleiben nach der Räumung des Munitionslagers bestehen.
Eine externe Stelle habe die Kostenplanung überprüft, schrieb der Bundesrat. Die Finanzierung der Mitholz-Räumung beeinflusst die Finanzplanung der Armee nicht. Denn lediglich 300 Millionen Franken seien "schuldenbremsenwirksam", sagte Amherd. Diese 300 Millionen Franken würden zum Beispiel für den Kauf der Immobilien eingesetzt.
Der Rest der insgesamt 2,59 Milliarden Franken werde über Rückstellungen finanziert, die bereits gemacht worden seien. Diese unterstünden entsprechend nicht der Schuldenbremse.
Verabschiedet hat der Bundesrat auch die raumplanerischen Grundlagen für die Räumung des früheren Munitionslagers. Mit dem Objektblatt Mitholz des Sachplans Militär werden Evakuations-, Sicherheits- und Anlageperimeter definitiv und behördenverbindlich festgesetzt.
Von Kanton und Gemeinde gestützt
Positiv aufgenommen wird der Räumungsentscheid des Bundesrates vom Kanton Bern und von der Gemeinde Kandergrund. Die Gemeindeversammlung habe der Teilrevision der Ortsplanung mit einer Spezialzone Mitholz zugestimmt, berichtete der Kandergrunder Gemeindepräsident Roman Lanz an der Medienkonferenz.
Die Revision stelle Bauland für Wohnungen und Arbeitsräume zur Verfügung, und sie schaffe auch die planungsrechtlichen Grundlagen für den Wiederaufbau. Geregelt sei auch, dass die früheren Eigentümer oder deren nachfolgende Generationen nun zwangsweise geräumte Grundstücke wieder aufbauen könnten.
Rund 50 Menschen im Sicherheitsperimeter müssten ihr Dorf verlassen, so Lanz. Rund 90 weitere Menschen in der äussersten Gefahrenzone können bleiben, wenn sie wollen. Das ist schon seit März 2022 klar.
Das unterirdische Munitionslager Mitholz wurde 1947 bei einer Explosion verschüttet. Neun Menschen kamen ums Leben. Das Lager wurde danach nicht geräumt. 2018 kamen Experten zum Schluss, dass vom Lager eine grössere Gefahr ausgeht als zuvor angenommen.
(AWP)