Ein Ergänzungsantrag des linkspopulistischen Oppositionsführers und Ex-Regierungschefs Robert Fico, die Nato-Norderweiterung mit der Forderung einer EU-Friedensinitiative im Ukraine-Krieg zu verknüpfen, verfehlte die notwendige Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten. Zwar erhielt er 61 Ja-Stimmen und nur 30 Gegenstimmen, aber 47 Abgeordnete hatten sich enthalten.
Letzter notwendiger Schritt zur Ratifizierung der Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens durch die Slowakei ist nun noch die Unterschrift von Präsidentin Zuzana Caputova. Diese wird in den nächsten Tagen erwartet. Die Slowakei gehört zu den letzten Nato-Staaten, die die Beitrittsvereinbarungen der beiden skandinavischen Länder bisher noch nicht ratifizierten. Das Land selbst ist seit 2004 Nato-Mitglied und grenzt direkt an die von Russland angegriffene Ukraine./ct/DP/nas
(AWP)
