Dass einige Sektionen der Klimastreik-Bewegung das CO2-Gesetz mit einem Referendum bekämpfen wollen, ist bei der Mehrheit der Bundeshausfraktionen auf Unverständnis gestossen.
SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann (VD) teilte über Twitter mit, er bitte darum, das Referendum nicht zu unterschreiben. Das Gesetz sei gut. Deswegen werde es von der SVP und der Erdölvereinigung mit dem Referendum bekämpft.
Für Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Schweiz, ist ein Referendum klimapolitisch unverantwortlich. Ein Referendum bedeute für die nächsten Jahre weniger Klimaschutz als heute. Und viel weniger Klimaschutz als mit dem neuen Gesetz.
Die FDP Schweiz fand auf dem Kurznachrichtendienst klare Worte: "Wenn ihr euch mit der SVP ins Bett legt, verlieren wir wertvolle Jahre auf Kosten des Klimas! Das CO2-Gesetz ist wirksam und erlaubt rasches Handeln." GLP-Präsident Jürg Grossen argumentierte, mit dem CO2-Gesetz mache die Schweiz einen wichtigen Schritt zu mehr Klimaschutz. Natürlich müssten weitere folgen. Ein Referendum führe jedoch zum Stillstand.
Und CVP-Nationalrat Stefan Müller-Altermatt (SO) schreibt auf Twitter: "Dass ein paar Klimaaktivisten das Referendum gegen das CO2-Gesetz ergreifen wollen, ist dumm - aber auch der Beweis dafür, dass das Gesetz der goldene Mittelweg mit realistischen Zielen und Massnahmen ist."
Kein Entscheid der gesamten Bewegung
Klimastreik Schweiz hat sich inzwischen auf Twitter gegen die Kritik gewehrt. Klimastreik Schweiz unterstütze das Referendum nicht, sondern die Bewegung sei dezentral organisiert und die Regionalgruppen würden eigenständig entscheiden, ob sie das Referendum ergreifen würden.
Gemäss einer Mitteilung vom Freitag von Klimastreik Schweiz haben die Regionalgruppen Waadt, Neuenburg, Jura, Genf und Wallis bereits beschlossen, Unterschriften zu sammeln.
(AWP)
