Polen und Ungarn blockieren aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Rechtsstaatsverstössen Entscheidungen für die milliardenschweren Corona-Konjunkturhilfen und den nächsten langfristigen Haushalt der EU. Dies könnte dazu führen, dass der EU im neuen Jahr zunächst nur eine Art Notbudget zur Verfügung steht. Zahlreiche Programme aus Bereichen wie Forschung, Gesundheit, Bildung und Jugend könnten dann nicht starten.
Die Bundesregierung, die als derzeitige EU-Ratspräsidentschaft zu vermitteln versucht, wollte sich nicht zum Stand der Verhandlungen äussern. "Wir bemühen uns hinter den Kulissen um eine Lösung, die von allen 27 Mitgliedstaaten getragen wird", sagte Europastaatsminister Michael Roth (SPD) nach einer Videoschalte mit den anderen EU-Staaten. Auf die Frage nach einer möglichen Frist für Polen und Ungarn ging er nicht ein.
Ein ranghoher EU-Diplomat hatte am Montag gesagt, es solle bis Mittwoch eine Richtungsentscheidung geben. Beide Länder müssten signalisieren, ob sie noch zu einer Einigung bereit seien. Andernfalls werde man sich in Richtung "Szenario B" bewegen. So habe die EU-Kommission bereits begonnen, das bis zu 750 Milliarden Euro schwere Corona-Konjunkturprogramm ohne Polen und Ungarn zu organisieren./dhe/DP/nas
(AWP)
