Warum jetzt wieder dieser harte Lockdown in Shanghai?
Ralph Weber: Chinas Regierung hat sich zu Beginn der Pandemie für diese Null-Covid-Politik entschieden und fortan dem Rest der Welt kommuniziert: Bei uns läuft es besser als bei euch. Die neue Corona-Variante verlangt nun einen Politikwechsel, doch das käme einem Eingeständnis gleich, was für ein autoritäres Regime extrem schwierig ist.
In den ersten Monaten des Jahres ist Chinas Wirtschaft noch gewachsen. Das kann mit einem Lockdown kaum so weitergehen.
Das wird auch nicht so weitergehen, die Wachstumsprognosen werden reduziert. Jetzt gibt es Schwierigkeiten mit den Lieferketten, in Shanghais Hafen stauen sich die Schiffe, der Aussenhandel ist eingeschränkt, die Bubbles, die man in wichtigen Firmen kreieren wollte, funktionieren nicht. Aus Sicht der Partei ein besorgniserregender Zustand.
Die Sorgen vor den Folgen des Kriegs in der Ukraine sind gross. Sollte man sich eher wegen des Lockdowns in Shanghai sorgen?
Es ist nachvollziehbar, dass sich alle auf die Ukraine konzentrieren. Man sollte aber den globalen Blick behalten und durch den Krieg auch auf die Welt schauen. Es gibt viele Gründe, warum sich dieser Konflikt in der Ukraine entlädt, aber es hätte auch woanders sein können.
Wie bitte?
In diesem Krieg sehen wir die Grenzüberschreitung eines autoritären Regimes. Der Krieg gegen die Ukraine ist aber kein regionaler Konflikt, sondern ein Konflikt, auf den wir seit gut 20 Jahren zugehen. Weil sich liberale Demokratien immer mehr mit autoritären Regimes eingelassen haben. So hat man diese auch stark gemacht. Das Gewährenlassen von autoritären Regimes fliegt uns jetzt um die Ohren.
Diesen Vorwurf machen Sie auch der Schweiz?
Im Fall von China war die Schweiz oft eine der Ersten, um die Wirtschaftsbeziehungen zu vertiefen, ohne je Forderungen etwa zu Menschenrechten konsequent zu verhandeln oder durchzudrücken.
Sie halten also nichts von der Idee vom Wandel durch Handel?
Wenn man mit wirtschaftlichem Handel beginnt, ohne direkt Bedingungen zu politischem Wandel zu stellen, bilden sich Interessengruppen im Inland, die etwa vom Handel profitieren. Diese sorgen dafür, dass es nie zu einem Insistieren auf politischen Wandel kommt, weil es nicht in ihrem Interesse ist.
Ralph Weber ist Associate Professor für European Global Studies am Europainstitut der Universität Basel. Chinesische Politik ist eines seiner Forschungsgebiete.
Dieser Artikel erschien zuerst in der "Bilanz" unter dem Titel: China-Experte Ralph Weber über autoritäre Regime: "Das fliegt uns jetzt um die Ohren"