Das russische Parlament und der Föderationsrat hatten die Reform in dieser Woche im Eiltempo beschlossen. Vorgesehen ist nicht nur eine Ausweitung der Machtbefugnisse des Präsidenten. Putin soll nach einem Votum der Abgeordneten auch die Möglichkeit haben, sich noch einmal für maximal zwei Amtszeiten zu bewerben - er könnte also bei einer Wiederwahl bis 2036 im Amt bleiben. Nach bisheriger Verfassung wäre 2024 Schluss für ihn.
Kritiker und Oppositionelle werfen Putin einen "Staatsstreich" vor. Massenkundgebungen sind wegen des neuen Coronavirus verboten. In Moskau gibt es jedoch Mahnwachen einzelner Bürger. Dabei wurden am Samstag Dutzende Menschen festgenommen, die einzeln vor dem Gebäude des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB gegen politische Unterdrückung und die Verfassungsänderungen protestierten. Darunter sei auch der prominente Aktivist Lew Ponomarjow, wie die Bürgerrechtsgruppe OWD-Info berichtete. Der 78-Jährige soll dann in einer Polizeistation verletzt worden sein.
Es ist zu erwarten, dass das Verfassungsgericht den Änderungen zustimmt. Unter Putin hat das Gericht bisher nie gegen den Kreml entschieden. Die Volksabstimmung werde trotz des Coronavirus stattfinden, sagte die Chefin des Föderationsrates, Valentina Matwijenko. An dem Datum wolle man bislang festhalten, die Situation werde aber genau beobachtet./thc/DP/zb
(AWP)
