Die SVP zeigt sich erfreut, dass ihr Bundespräsident Guy Parmelin beim Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hart geblieben sei und keine Kompromissbereitschaft signalisiert habe.
"Damit ist das Rahmenabkommen definitiv gescheitert", teilte die SVP Schweiz am Freitag mit. Die Partei fordere den Bundesrat auf, das Abkommen nun offiziell zu beerdigen, damit endlich Klarheit herrsche.
Es müsse nun alles dafür getan werden, das Rahmenabkommen zu retten, sagte hingegen SP-Fraktionspräsident Roger Nordmann auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. "Wir können nicht in einem rechtlichen Vakuum mit der EU bleiben."
Der Bundesrat müsse nun Prioritäten setzen und sich auf den Schutz der Löhne konzentrieren und eine Lösung finden, die die Situation der Arbeitnehmenden in der Schweiz nicht schwäche, sagte er.
Die FDP Schweiz ist "enttäuscht" über die Reise Parmelins, wie Parteipräsidentin Petra Gössi mitteilte. Die FDP begrüsse aber den Entscheid, die Gespräche mit der EU weiterzuführen. "Vertröstungen und Lippenbekenntnisse genügen aber nicht. Es braucht dringend Verhandlungsergebnisse", teilte Gössi mit.
Mitte-Parteipräsident Gerhard Pfister begrüsst, dass die Gespräche weitergeführt werden. Die Partei wolle einen guten Weg finden "mit unserer wichtigsten Partnerin, der EU". Die Akteure seien nun aber auch in der Pflicht, "transparent zu verhandeln und beidseitig klar offenzulegen", wo man verhandlungsbereit sei und wo nicht. "Wir müssen nun endlich einen Schritt vorwärtskommen."
Ein erweitertes Verhandlungsmandat des Bundesrats verlangt hingegen Balthasar Glättli, Präsident der Grünen Partei Schweiz.
"Der Bundesrat hat weder den Willen noch einen Plan, wie er die Blockade mit der EU durchbrechen kann", teilte Glättli mit . "Wir sagen Ja zu einem Rahmenabkommen mit gesichertem Lohnschutz. Um das zu erreichen, muss der Bundesrat sein Verhandlungsmandat erweitern und der EU in Steuerfragen entgegenkommen."
(AWP)
