Russland will nicht mehr an Arbeit im Europarat teilnehmen

"Der Ausstieg aus dem Europarat zieht auch den Ausstieg aus allen Mechanismen mit sich", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge auf die Frage, ob sich die Mitteilung des Aussenministeriums auch auf die Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg beziehe, an dessen Urteile sich Russland dann nicht mehr halten würde.

Gegen Russland eingestellte Staaten würden ihre Mehrheit im Ministerkomitee mit Vertretern der 47 Mitgliedsländer missbrauchen und setzten damit die "Vernichtung" des Europarats fort, behauptete das russische Aussenministerium. Russland beklagt immer wieder eine angebliche Diskriminierung.

Das Gremium hatte vor gut zwei Wochen mit der Suspendierung auf den russischen Angriff auf die Ukraine reagiert. Diese Entscheidung galt als historisch. Russland verlor vorläufig seine Repräsentationsrechte in der Strassburger Organisation. Das Land bleibt dennoch formell Mitglied bis zum Ende des Finanzjahrs, wie russische Politiker in Moskau betonten./cht/DP/eas

(AWP)