Die Beantwortung sei erfolgt, sagte Simonazzi am Mittwoch in Bern vor den Medien. Die Schweiz sehe im Moment keine Notwendigkeit, der sogenannten "Russian Elites, Proxies and Oligarchs" (Repo) Task Force formell beizutreten, hiess es dazu in einer Stellungnahme auf der Internetseite des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF).

Die Zusammenarbeit auf technischer Ebene funktioniere "reibungslos". Sollte eine Mitgliedschaft künftig im Interesse der Schweiz sein, könnte der Bundesrat die Situation neu beurteilen.

Die offizielle Antwort an die G7-Botschafter sei am Freitag erfolgt, präzisierte ein WBF-Sprecher gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Das Schreiben mache der Bund nicht öffentlich.

Der Bundesrat diskutierte am Mittwoch laut Simonazzi nicht über den Brief. Für dessen Beantwortung war das Departement von Wirtschaftsminister Guy Parmelin zuständig. Die Landesregierung liess sich am Mittwoch über die Kontakte der letzten Tage auf internationaler Ebene zu dem Thema informieren. Es würden weiterhin Treffen stattfinden, wo die Schweiz ihre Position erklären werde, sagte der Bundesratssprecher.

US-Sanktionsbeauftragter in Bern

Der Druck auf die Schweiz war in den letzten Wochen gestiegen. Die USA schickten diese Woche ihren obersten Sanktionsbeauftragten Brian Nelson für Gespräche nach Bern. Er will laut eigenen Angaben die Bekämpfung der Umgehung russischer Sanktionen besser koordinieren. Das Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) sei "konstruktiv" verlaufen, teilte Nelson am Mittwoch auf Twitter mit.

Diplomatische Vertreter Frankreichs, Italiens, Deutschlands, der USA, Kanadas, Japans und des Vereinigten Königreichs hatten im März die Schweiz in einem Brief zu mehr Engagement bei der Suche nach Oligarchen-Geldern aufgefordert. Sie warfen dem Bund vor, nicht genug Gelder blockiert zu haben.

Schweiz weist Vorwürfe der G7 zurück

Scott Miller, der US-Botschafter in der Schweiz, hatte in der "Neuen Zürcher Zeitung" eine harzige Zusammenarbeit mit der Schweiz bei den Russland-Sanktionen kritisiert. Die Schweiz könnte zusätzlich zu den aktuell eingefrorenen 7,75 Milliarden Franken an russischen Vermögen 50 bis 100 Milliarden blockieren. Länder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, müssten mit Druck rechnen, sagte Miller.

Die Schweiz wies die Vorwürfe der G7-Botschafter zurück. Die Höhe der gesperrten Vermögenswerte von sanktionierten Personen, Unternehmen und Organisationen in der Schweiz sei im internationalen Vergleich respektabel, hiess es in einer Stellungnahme des Bundes. Der Betrag der in der Schweiz eingefroren Vermögenswerte entspreche gut einem Drittel der in der ganzen EU eingefrorenen Summe von 21,5 Milliarden Euro.

(AWP)