Das Klima unter den fünf Vetomächten ist angesichts der russischen Invasion in der Ukraine und den Rivalitäten zwischen China und den USA schlecht. Baeriswyl wies aber vor den Medien in New York darauf hin, dass der Rat in vielen Belangen doch funktioniere.

Seit die Schweiz im Januar ihre Tätigkeit für zwei Jahre im Gremium aufgenommen hat, sind bereits neun Resolutionen verabschiedet worden, fünf davon rechtlich bindend.

Zusammen mit Brasilien hat die Schweiz eine Resolution erreicht, mit der Hilfe in die von Regierungsgegnern besetzten Gebiete in Syrien gebracht werden kann. Das Erdbeben in der Region im Februar hat die Krise verschlimmert. Auch Resolutionen zur Lage in Afghanistan wurden vom Rat verabschiedet.

"Natürlich sollte der Sicherheitsrat in der Lage sein, mehr zu tun, und dafür braucht er mehr Vertrauen auch unter den Mitgliedern", sagte die Botschafterin. Eine erste offene Debatte im Rat unter Schweizer Vorsitz ist deshalb dem Thema "Vertrauen für die Zukunft sichern" gewidmet.

Berset, Cassis und Amherd in New York

Die auf Mittwoch angesetzte Debatte wird von Aussenminister Ignazio Cassis präsidiert. Ziel ist es, die Ansätze und Instrumente des Sicherheitsrats zur Vertrauensbildung zu überprüfen und zu stärken, um einen nachhaltigen Frieden zu fördern. Als Ratspräsidentin kann die Schweiz Sondersitzungen einberufen.

Bundespräsident Alain Berset wird am 23. Mai die jährliche Sitzung über den Schutz der Zivilbevölkerung leiten. Dieses Thema habe in der Schweiz eine lange Tradition und sei eine der wichtigsten Prioritäten für ihre Arbeit an der Uno, sagte Baeriswyl.

Am 25. Mai, dem Internationalen Tag der Friedenstruppen, werden 75 Jahre Friedenssicherung gefeiert. Dabei wird Verteidigungsministerin Viola Amherd in New York sein, ebenso wie Generalmajor Patrick Gauchat. Der Schweizer leitet die älteste Uno-Mission, die 1948 etablierte Mission zur Überwachung von Waffenstillständen im Nahen Osten.

Der Mai sei traditionell ein arbeitsreicher Monat im Kalender des Rates, in dem weit über 30 Sitzungen anstehen. Es gelte aber immer auch auf aktuelle Krisen wie derzeit im Sudan, in Afghanistan und in der Ukraine im Auge zu behalten.

Gruppe ACT feiert Geburtstag

Der morgige Dienstag markiert den zehnten Jahrestag der Gründung der Gruppe ACT, die sich die Verbesserung der Arbeitsmethoden und die Bestrebungen um Transparenz und Effizienz des Gremiums zum Ziel gesetzt hat. Die Schweiz ist Mitbegründerin der Gruppe und drängt auf die Umsetzung der Vorschläge von ACT.

(AWP)