Der Bundesrat beauftragte gemäss dem Beschluss vom Mittwoch das Finanzdepartement damit, beim Bundesverwaltungsgericht mehrere Einziehungsverfahren einzuleiten. Er will damit mutmasslich unrechtmässig erlangte Vermögen von Personen aus dem Umfeld des früheren ukrainischen Präsidenten konfiszieren.
Das Geld soll im Rahmen eines internationalen Abkommens zurück an die ukrainische Bevölkerung fliessen. Wann dies geschehen könnte, ist offen. Die Vermögen bleiben vorerst gesperrt, bis die Schweizer Verwaltungsjustiz einen endgültigen Entscheid über ihre Einziehung gefällt hat.
Janukowitsch war 2014 nach Massenprotesten gegen seinen Russland-freundlichen Kurs und für eine engere Anbindung an die EU ins Exil nach Russland geflohen. Die ukrainische Justiz wirft der damals gestürzten Regierung und der Familie des Ex-Präsidenten massive Korruption vor. Wenige Tage nach der Amtsenthebung sperrte die Schweiz Vermögen des abgesetzten Präsidenten und seines Umfelds in der Schweiz.
Bundesrat wurde selber aktiv
Die ukrainischen Behörden bekundeten allerdings lange Zeit aus juristischen Gründen und zuletzt aufgrund des Kriegs Mühe, die in der Schweiz deponierten Vermögenswerte einzuziehen. Sie waren laut dem Bund bislang nicht in der Lage, entsprechende Entscheide zu erlassen.
Im Mai 2022 wurde der Bundesrat aufgrund der militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine und der besonderen Lage selber aktiv. Er beauftragte wegen der ausserordentlichen Situation das Finanzdepartement, erste Verfahren zur Einziehung der Gelder über 100 Millionen Franken zu eröffnen. Nach weiteren Prüfungen will er nun zusätzliche 30 Millionen Franken einziehen.
Teil von Geheimplan?
Der Bund betonte, dass der Beschluss zu den Vermögenswerten nichts mit den Sanktionen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine zu tun habe. Grundlage zur Einziehung der Gelder aus Janukowitschs Umfeld sei das Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen.
Die Schweiz hat im vergangenen Sommer Sanktionen gegen den 72-jährigen Janukowitsch und dessen Sohn erlassen. Seitdem stehen sie auf der Liste jener Personen, für die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine Reiseverbote und Finanzsanktionen gelten.
Janukowitsch war von 2010 bis 2014 Präsident der Ukraine. Er war laut verschiedener Quellen Teil einer russischen Sonderoperation, die das Ziel gehabt habe, ihn während der ersten Phase des russischen Angriffskriegs im Frühjahr 2022 gegen die Ukraine wieder als Präsidenten einzusetzen.
(AWP)