Die USA und der Iran verschärfen ihre gegenseitigen Drohungen nach der gezielten Tötung des iranischen Generals Kassem Soleimani durch das US-Militär. Dies schürt die Furcht vor einer Eskalation in der Region. International laufen die Bemühungen um eine Beruhigung der Lage auf Hochtouren.

Den USA und dem verbündeten Israel stehen nach den Worten von Soleimanis Tochter ein schwarzer Tag bevor. "Verrückter Trump, denke nicht, dass mit dem Märtyrertod meines Vaters alles vorbei ist", sagt Seinab Soleimani vor einer grossen Menge bei den Trauerfeierlichkeiten.

Trump droht Iran und Irak

US-Präsident Donald Trump drohte dem Irak für den Fall eines erzwungenen Abzugs der amerikanischen Truppen mit harten Sanktionen. Zudem würden das US-Militär das Land nicht verlassen, solange der Irak nicht die milliardenschweren Kosten für den Bau eines Luftwaffenstützpunkts erstatte. Seine Drohungen gegen den Iran bekräftigte Trump. Die USA würden "schwere Vergeltung" üben, wenn es zu iranischen Vergeltungsaktionen für die Tötung Soleimanis komme.

Auch iranische Kulturstätten seien davor nicht sicher. Der Iran kündigte einen weiteren Rückzug vom internationalen Atomabkommen an. Deutschland, Frankreich und Grossbritannien riefen alle Seiten zu äusserster Zurückhaltung auf. Die Nato berief für Montagnachmittag eine Sondersitzung ein.

Als Reaktion auf die Tötung Soleimanis, bei der auch ein irakischer Milizenanführer getötet wurde, beschloss das irakische Parlament am Sonntag eine Resolution, wonach die ausländische Truppen das Land verlassen sollen. Sie sollen auch den Luftraum, das Territorium und die Gewässer des Iraks nicht länger nutzen dürfen. Zwar ist die Resolution für die Regierung nicht bindend, aber auch Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi sprach sich für einen Abzug der ausländischen Truppen aus. Die USA haben rund 5000 Soldaten im Irak stationiert.

Irak fordert US-Truppenabzug

Das US-Aussenministerium äusserte sich enttäuscht und forderte die irakische Regierung auf, die Entscheidung zu überdenken. Trump reagierte harscher. Sollte die Bitte nach einem Abzug der US-Streitkräfte nicht auf einer freundschaftlichen Basis geschehen, würden die USA dem Irak Sanktionen auferlegen, wie er sie noch nie zuvor gesehen habe.

"Es wird die iranischen Sanktionen etwas zahm aussehen lassen", sagte Trump. Zudem forderte er finanzielle Entschädigung für das US-Militär. "Wir haben dort einen ausserordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen."

Trump bekräftigte zudem seine Drohung, bei iranischen Vergeltungsangriffen, auch iranische Kulturstätten ins Visier zu nehmen. "Sie dürfen Sprengsätze an Strassen platzieren und unsere Leute in die Luft jagen und wir dürfen ihre Kulturstätten nicht antasten? So funktioniert das nicht", sagte er vor Reportern an Bord des Präsidentenflugzeugs. US-Aussenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor noch erklärt, dass Trump diese Drohung so nicht ausgesprochen habe. Militärische Angriffe auf Kulturstätten gelten nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen.

«Spirale der Gewalt muss enden»

Angesichts der anhaltenden Drohungen zwischen dem Iran und den USA riefen Deutschland, Frankreich und Grossbritannien alle Seiten zu äusserster Zurückhaltung auf. "Die aktuelle Spirale der Gewalt in Irak muss beendet werden", heisst es in einer am Sonntagabend veröffentlichten gemeinsamen Erklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Boris Johnson. Es komme nun entscheidend darauf an, zu deeskalieren.

Insbesondere der Iran werde aufgefordert, "von weiteren gewalttätigen Aktionen oder deren Unterstützung abzusehen". Zudem müsse die Islamische Republik sämtliche Massnahmen zurücknehmen, die gegen das internationale Atomabkommen aus dem Jahr 2015 verstiessen.

Die Regierung in Teheran hatte zuvor eine weitere Abkehr von dem Abkommen angekündigt. Sie will sich künftig nicht mehr an die festgelegten Grenzen bei der Urananreicherung halten. Die Kooperation mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) soll aber fortgesetzt werden. Die Massnahmen könnten aber rasch zurückgenommen werden, wenn die USA ihre Sanktionen aufheben. Trumps Ausstieg aus dem Abkommen und neue US-Sanktoinen hatten den Konflikt mit dem Iran im Jahr 2018 wieder angefacht.

(Reuters/cash)