Der Kanton will die Motorfahrzeugkontrolle für die Region Olten in Wangen bei Olten auf dem Areal des Busbetriebs Olten, Gösgen, Gäu (BOGG) zusammenfassen. Der beantragte Kredit für den Ausbau des Standorts beträgt 6,9 Millionen Franken. Die Mietkosten belaufen sich auf 198'800 Franken pro Jahr.
Am heutigen Standort der Motorfahrzeugkontrolle in Olten können nur Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gewicht geprüft werden. Schwerere Fahrzeuge werden bisher in einer Halle des BOGG in Wangen bei Olten sowie bei drei privaten Betrieben in der Region geprüft.
Nutzung am Tag und in der Nacht
Damit könnten die gesetzlichen Aufgaben der Motorfahrzeugkontrolle in der Region Olten nicht effizient durchgeführt werden, schreibt der Kanton. Durch die vorgesehene Doppelnutzung der Hallen in Wangen bei Olten entstünden Synergien. Am Tag sollen sie für die Motorfahrzeugkontrolle und in der Nacht als BOGG-Depot genutzt werden.
Der Kantonsrat stimmte der Vorlage im vergangenen Dezember einstimmig zu. Das Volk muss entscheiden, weil der Kredit finanzrechtlich als neue Ausgabe gilt.
Auftrag statt Motion und Postulat?
Weniger klar war das Resultat des Kantonsrats bei der zweiten Vorlage, über die das Volk nun entscheiden kann. Mit 49 Ja- zu 45 Nein-Stimmen sprach sich der Rat für die Einführung des Auftrags als politisches Instrument in Gemeinden mit Parlament aus.
Weil im Kantonsrat die notwendige Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder nicht erreicht worden ist, unterliegt die Gesetzesanpassung dem obligatorischen Referendum.
Auf den Kanton und Gemeinden mit Gemeindeversammlungen hat die Vorlage keine Auswirkungen. Würde sie angenommen, gäbe es statt den bisherigen Instrumenten Motion und Postulat in Gemeindeparlamenten nur noch den Auftrag. Davon betroffen wäre einzig das Gemeindeparlament in Olten.
(AWP)
