Über die Selbstbestimmungsinitiative sei intensiv diskutiert worden, sagte Sommaruga. "Solche Debatten gehören zur Schweiz, und zu solchen Debatten gehört, dass die Emotionen teilweise hochgehen. Das ist unsere direkte Demokratie."
Mit dem Nein habe das Stimmvolk auch frühere Entscheide bestätigt, namentlich jene zu Staatsverträgen im Jahr 2012, zur Volkswahl des Bundesrates 2013 sowie zur Durchsetzungsinitiative 2016, welche die Gerichte zurückbinden wollte.
Die Abstimmungsergebnisse seien nicht zufällig, sagte Sommaruga. Die Institutionen in der Schweiz seien so aufgestellt, dass niemand alles entscheiden könne. "Stattdessen schauen alle einander auf die Finger." Das sorge für einen Ausgleich. "Die Menschen merken, dass wir ohne Kompromisse nicht vorwärts kommen", sagte die Justizministerin.
Die Schweiz sei ein Land mit verschiedenen Sprachen, Kulturen, Religionen und Weltanschauungen. Es gelte, die Unterschiede unter ein Dach zu bringen und Lösungen für alle Menschen zu suchen. "Alles oder nichts, schwarz oder weiss - das ist nicht, was die Schweiz so erfolgreich gemacht hat."
Sommaruga zeigte sich ausserdem erfreut, dass sich - wie schon bei der Durchsetzungsinitiative oder der Asylreform - neben den Parteien weitere Gruppierungen im Abstimmungskampf engagierten. Davon lebe die direkte Demokratie.
Nicht beantworten wollte sie die Frage, wie der Bundesrat das Resultat mit Blick auf einen Rahmenvertrag mit der EU deute. Bundesratssprecher André Simonazzi stellte fest, der Bundesrat habe Fragen in diese Richtung erwartet, aber beschlossen, nur zum Abstimmungsresultat Stellung zu nehmen.
(AWP)
