Dann können EU-Staaten unter Auflagen den gleichen Betrag bereitstellen, den das Unternehmen ausserhalb der EU an Staatshilfe erhalten würde. Eine Voraussetzung für Hilfen kann unter anderem sein, dass geförderte Firmen in mindestens drei EU-Staaten Standorte haben müssen. Mit den gelockerten Regeln soll der Übergang zu einer klimaneutralen EU beschleunigt werden. Zudem soll dafür gesorgt werden, dass gut bezahlte Industriearbeitsplätze in der EU bleiben beziehungsweise aufgebaut werden. Die Lockerungen sollen zunächst bis Ende 2025 gelten.
Der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber begrüsste die Änderungen. Zielgerichtete Anpassungen seien grundsätzlich vernünftig. Man müsse aber aufpassen, nicht ins Extrem zu verfallen. Er betonte aber auch: "Sich auf einen Subventionswettlauf mit den USA einzulassen, wäre ein teurer Fehler." Der Beihilferahmen enthalte Bestimmungen, die Unternehmen dazu einladen würden, die EU und Drittstaaten gegeneinander auszuspielen, um die höchsten Subventionen abzugreifen.
China hat nach Angaben der EU-Kommission Investitionen in saubere Technologien in Höhe von mehr als 280 Milliarden US-Dollar (rund 258 Milliarden Euro) angekündigt. Japan wolle durch Anleihen für einen grünen Übergang rund 140 Milliarden Euro beschaffen. Und die USA mobilisierten mit ihrem sogenannten Inflation Reduction Act mehr als 360 Milliarden Dollar (331 Milliarden Euro)./mjm/DP/jha
(AWP)
