Mit 30 zu 11 Stimmen folgte der Rat am Mittwoch dem Antrag des Bundesrats und seiner vorberatenden Kommission, die Renteninitiative dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen. Einen Gegenvorschlag brauche es nicht. Das Geschäft geht nun in den Nationalrat.

Die Befürworter der Initiative sagten im Ständerat, die AHV brauche Reformen, damit die Verschuldung nicht ins Unermessliche steige. Die Volksinitiative packe dieses Problem an. Werde sie angenommen, sänken die Ausgaben der AHV im Jahr 2030 pro Jahr um 2,1 Milliarden, sagte etwa Thomas Hefti (FDP/GL).

Die Gegner hingegen sagten, der Bundesrat arbeite ohnehin an einer Vorlage zur Stabilisierung der AHV für die Zeit von 2030 bis 2040. Diese Arbeiten sei abzuwarten. Zudem sei es falsch, einen Automatismus zum Rentenalter in die Verfassung zu schreiben.

Erich Ettlin (Mitte/OW) sagte, die vom Parlament beim Bundesrat geforderten Studien für eine Stabilisierung der AHV seien so etwas wie ein Gegenvorschlag zur Initiative. Diese Stabilisierungsvorlage muss bis Ende 2026 vorliegen.

Der Bundesrat schrieb dazu, er werde prüfen, ob und wie in der Schweiz allenfalls eine ausgewogene Verbindung von Lebenserwartung und Rentenalter geschaffen werden könnte. In diesem Zusammenhang werde auch die Frage einer generellen Erhöhung des Rentenalters über 65 Jahre hinaus ein Thema sein - in der 1. Säule wie in der beruflichen Vorsorge.

Zuerst 66, dann höher

Mit ihrer Volksinitiative wollen die Jungfreisinnigen die Renten sichern. Das ganze System der Altersvorsorge soll laut den Initianten reformiert und entpolitisiert werden.

Konkret soll das Rentenalter in einem ersten Schritt für beide Geschlechter auf 66 Jahre erhöht werden. Danach soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0,8 Monate steigen.

Der Bundesrat geht davon aus, dass im Falle einer Annahme der Initiative im Jahr 2024 das Rentenalter beider Geschlechter im Jahr 2033 angeglichen sein und bei 66 Jahren liegen würde. Gestützt auf Prognosen des Bundes haben die Initiantinnen und Initianten errechnet, dass 2043 das Rentenalter 67 erreicht sein dürfte, 2056 das Rentenalter 68.

Rund 145'000 gültige Unterschriften sammelten die Jungfreisinnigen für ihre Initiative mit dem Titel "Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge", die auch "Renteninitiative" genannt wird.

(AWP)