Die kleine Kammer folgte mit ihrem Entscheid dem Antrag ihrer eigenen vorberatenden Kommission. Die Aussenpolitische Kommission des Ständerats (APK-S) hatte die Initiative mit nur einer Gegenstimme zur Ablehnung empfohlen.
Die Nationalratskommission forderte die Aufnahme von Gesprächen zum frühestmöglichen Termin. Sie wollte die Eckwerte für den Dialog zwischen Bern und Brüssel sowie den Einbezug des Parlaments und der Kantone in einem Bundesgesetz festhalten. Hintergrund ist der Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen im Mai 2021.
Bei der ständerätlichen Schwesterkommission fand das Ansinnen der APK-N keinen Anklang. Die Initiative sei in einem Moment ergriffen worden, als die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU blockiert gewesen seien. Mittlerweile gebe es aber in der Sache eine gewisse Bewegung, der geforderte politische Dialog sei schon im Gange.
Ein Bundesgesetz würde zudem den Spielraum des Bundesrats bei den Verhandlungen zu stark einschränken, kritisierte die APK-S. Setze man die Landesregierung unter Zeitdruck, freue sich die Gegenseite, sagte Roberto Zanetti (SP/SO). Zudem würde die Verabschiedung des Gesetzes den Verhandlungsprozess eher bremsen als fördern - da dieses das ganze Prozedere durchlaufen müsste - vermutlich sogar bis zur Volksabstimmung.
(AWP)
