BASEL: Im Kanton Basel-Stadt muss die Bevölkerung künftig weniger Steuern zahlen. Das Stimmvolk hat ein Steuersenkungs-Paket mit einer Ja-Mehrheit von fast 85 Prozent angenommen. Gegen dieses Paket hatten Linksparteien wie die Basta und die Grünen sowie Gewerkschaften das Referendum ergriffen. Das Referendumskomitee hatte sich vor allem an der Senkung des Vermögenssteuersatzes gestört.

BERN: Im Oberaargau und im Emmental kann der Kanton Bern zwei umstrittene Strassenprojekte realisieren. Nach einem emotionalen Abstimmungskampf wurden die Kredite im Umfang von knapp 100 beziehungsweise 314 Millionen Franken mit Ja-Mehrheiten von 51,7 und 56,9 Prozent gutgeheissen. Weitgehend unbestritten waren zwei Verfassungsänderungen. Eine davon schafft die Voraussetzungen dafür, dass Kantonsangestellte künftig auch in den Grossen Rat gewählt werden können. Die andere bildet die bereits umgesetzte Justizreform in der Verfassung ab.

GENF: Im Kanton Genf werden Grossaktionärinnen und Grossaktionäre künftig nicht mehr Steuern zahlen müssen. Die Stimmbevölkerung lehnte eine kantonale Volksinitiative zur Erhöhung der Dividendenbesteuerung mit fast 60 Prozent der Stimmen ab. Der Kanton Genf sei schon heute der Kanton, der die grossen Vermögen am stärksten besteuere, argumentierten die Gegner.

GRAUBÜNDEN: Die Fachhochschule Graubünden bekommt in Chur ein neues Hochschulzentrum. Die Bündner Stimmberechtigten haben sich mit einem Ja-Stimmenanteil von über 80 Prozent überaus klar für den Neubau und einen Verpflichtungskredit von 151 Millionen Franken ausgesprochen. Es handelt sich um das grösste Hochbau-Vorhaben des Kantons aller Zeiten.

NIDWALDEN: Im Kanton Nidwalden wird die Klimapolitik zwar in der Verfassung verankert, der Kanton setzt sich aber kein eigenes Netto-Null-Ziel. Die Stimmberechtigten haben sich mit einem Ja-Stimmenanteil von 61 Prozent für den Gegenvorschlag zur Klima-Initiative entschieden. Die mit 74 Prozent Nein-Stimmenanteil verworfene Klimainitiative verlangte, dass Nidwalden bis 2040 Klimaneutralität erreicht. Der Gegenvorschlag kommt ohne eigenes Netto-Null-Ziel aus und orientiert sich an den Zielen des Bundes.

OBWALDEN: Der Kanton Obwalden muss nicht schon 2040 klimaneutral sein. Die Stimmberechtigten haben eine von Umweltverbänden und Öko-Parteien unterstützte Volksinitiative mit einem Nein-Anteil von 73 Prozent abgelehnt, welche die Klimapolitik verbindlich in der Kantonsverfassung regeln wollte. Das bereits bestehende "Energie- und Klimakonzept 2035" der Regierung ist weniger verpflichtend als die gescheiterte Volksinitiative und sieht Netto-Null bis 2048 vor und damit zwei Jahre früher als der Bund.

SCHAFFHAUSEN: Im Kanton Schaffhausen ist künftig für den Heimunterricht von Kindern in der Regel ein Lehrdiplom nötig. Das Stimmvolk hat die neuen Bestimmungen über das sogenannte Homeschooling mit 60,1 Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen. Weitgehend unbestritten war auch das neue Informatikgesetz.

SCHWYZ: Im Kanton Schwyz können die Parteien bei Majorzwahlen künftig keine "Päckli" mehr schnüren. Das Stimmvolk hat den Gegenvorschlag zur "Majorz-Initiative" mit fast 70 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommen. Die neue Regelung soll schon im Herbst zur Anwendung kommen.

SOLOTHURN: Der Kanton Solothurn unterstützt die Gemeinden bei einer "Heirat" mit höheren Staatsbeiträgen als bisher. Das Stimmvolk hat die Vorlage zur Förderung von Gemeindefusionen mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent gutgeheissen. Auch die acht Millionen Franken Corona-Entschädigung an die Spitäler wurden im gleichen Verhältnis angenommen.

URI: Im Kanton Uri wird das für seine Tellspiele berühmte Theater Uri renoviert. Das Urner Stimmvolk hat der Übernahme der Hälfte der Sanierungskosten von knapp acht Millionen Franken durch den Kanton mit einem Ja-Stimmenanteil von 76 Prozent zugestimmt. Für den Beitritt zur interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen sprachen sich 80 Prozent der Stimmenden aus.

(AWP)