Der Bundesrat hatte im November 2021 den Auftrag zur Prüfung einer Public Private Partnership (PPP) zum Informationsaustausch zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung und Geldwäscherei erteilt. Gemäss dem Bericht, den er am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat, kann eine PPP massgeblich zur Bekämpfung von Kriminalität beitragen.
Gestützt auf diesen Bericht werde die MROS eine strategisch orientierte Partnerschaft zum Informationsaustausch zwischen öffentlichem und privatem Sektor erarbeiten, teilte der Bundesrat nun mit. Die Finanzbranche unterstütze dies und wolle einen aktiven Beitrag zur Entwicklung der PPP leisten.
Zwanzig der dreissig wichtigsten Finanzplätze weltweit haben nach Angaben des Bundesrates bereits eine PPP dieser Art. Die Erfahrungen seien positiv, insbesondere bei der Prävention, schrieb der Bundesrat.
Bei der Erarbeitung der PPP für den Informationsaustausch sollen die geltenden Rechte in der Schweiz berücksichtigt werden - der Bundesrat nennt als Beispiel das Bankgeheimnis. Mit der strategischen Analyse sollen Methoden, Tendenzen, Bedrohungen und Risiken erkannt werden. Zudem sollen Informationen über statistische Daten, Indikatoren oder Typologien ausgetauscht werden.
Dem privaten Sektor wird es mit PPP ermöglicht, Verdachtsfälle besser zu erkennen. Die Behörden wiederum profitierten bei der Prävention und bei der Strafverfolgung von der PPP, so der Bundesrat. Als nächstes werden Form, konkrete Ziele, rechtliche Grundlagen und die Zusammensetzung der Partnerschaft definiert.
Der Austausch strategischer Informationen wird gemäss dem Bericht "als kleinster gemeinsamer Nenner" betrachtet, mit dem nun gestartet werden soll. Eine Weiterentwicklung der Partnerschaft in eine operative oder taktische Richtung ist aber nicht ausgeschlossen.
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(AWP)
