Der Streit um das mit dem britischen Abschied aus der EU ausgehandelte "Nordirland-Protokoll" lähmt seit Monaten die Bildung einer Regionalregierung in Belfast. Die mehrheitlich protestantischen Unionisten sehen in Folge der Brexit-Vereinbarungen eine Gefahr für die Bindung zum Königreich und blockieren eine neue Regierung. Sie fordern drastische Änderungen.
Das Protokoll soll Grenzkontrollen zum EU-Mitglied Irland und damit ein Wiederaufflammen alter Konflikte verhindern. Allerdings entstanden dadurch Handelshemmnisse zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs, weil dort weiter die Regeln des EU-Binnenmarkts und der Zollunion gelten.
Was auch immer London mit Brüssel aushandelt: Die britische Regierung muss in jedem Fall die Unionisten überzeugen, ihre Blockadehaltung aufzugeben. Der Chef der Democratic Unionist Party (DUP), Jeffrey Donaldson, sagte nach dem Gespräch mit Sunak zu Journalisten, es seien Fortschritte gemacht worden. Allerdings habe man noch keinen endgültigen Text gesehen, den man beurteilen könne. Es sei wichtig, sich nicht unter Druck setzen zu lassen, sondern "den richtigen Deal" zu schliessen.
Der britische Aussenminister James Cleverly twitterte nach einem Gespräch mit EU-Kommissionsvize Maros Sefcovic am Freitag in Brüssel, das Treffen sei "konstruktiv" gewesen und man würde intensiv weiter auf eine Lösung hinarbeiten./swe/DP/nas
(AWP)
