Das Klimaschutzgesetz verwarfen die Delegierten einstimmig. Dieser indirekte Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative sieht vor, bis 2050 das Ziel einer CO2-neutralen Wirtschaft zu erreichen. Gegen das Gesetz hatte die SVP das Referendum ergriffen.

Den Entwurf der OECD für eine Mindeststeuer nahmen die Delegierten mit 112 zu 2 Stimmen bei 6 Enthaltungen sehr deutlich an. Er sieht einen Steuersatz von 15 Prozent für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro vor. Wenn ein Staat nicht mitspielt, können in einem anderen Land zusätzliche Steuern verlangt werden.

Dieser Entwurf, der vom ehemaligen SVP-Bundesrat Ueli Maurer ausgearbeitet worden war, wurde von Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher vor den Delegierten verteidigt. Die Schweiz habe keine andere Wahl, als mitzumachen, sagte die Unternehmerin.

Wenn die Schweiz nicht teilnehme, könnten grosse Unternehmen das Land verlassen, warnte die Nationalrätin. Sie wies darauf hin, dass drei Viertel der zusätzlichen Steuereinnahmen an die betroffenen Kantone und ein Viertel an den Bund gehen werde.

(AWP)