Formell bedeutet der Parlamentsbeschluss eine Vorab-Zustimmung, dass die Regierung den Notstand wie von ihr geplant am Mittwoch bis maximal 22. Januar verlängern darf. Das Notstandsgesetz ist Voraussetzung für eine ganze Reihe von ausserordentlichen Massnahmen der Regierung, vor allem der zur Pandemiebekämpfung verfügten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.
Gesundheitsminister Jan Blatny kündigte an, die bestehenden Regeln bereits für die Weihnachtsfeiertage zu verschärfen, da die Infektionszahlen in Tschechien zuletzt wieder angestiegen seien. "Wir befinden uns auf der höchsten Risikostufe", begründete der Minister den Antrag auf die Notstandsverlängerung./ct/DP/fba
(AWP)
