Die EU-Kommission hatte im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine eine Einigung erzielt: Polen, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn werden nach Angaben der Brüsseler Behörde ihre Gegenmassnahmen aufheben. Im Gegenzug werde es für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumenkerne "aussergewöhnliche Schutzmassnahmen" geben.
Die vier Länder hatten Agrarimporte aus der Ukraine beschränkt und argumentiert, dass billiges Getreide aus dem Kriegsland zu einem Preisverfall führt und den eigenen Bauern schadet. Auch Rumänien beklagte sich. Die Ukraine ist einer der wichtigsten Getreideproduzenten, kann wegen des Krieges ihre Schwarzmeerhäfen aber nur beschränkt nutzen.
Der deutsche Agrarminister Cem Özdemir zeigte sich über die Einigung erfreut, kritisierte aber auch die EU-Mitglieder, die die Einfuhr gestoppt hatten. "Die europäische Solidarität untereinander und mit der Ukraine darf nicht kurzfristig nationalen Einzelinteressen geopfert werden, denn das schwächt uns alle." Der Krieg des russischen Präsidenten Wladimir Putin finde auf vielen Schauplätzen statt. "Er versucht, die Ukraine wirtschaftlich zu schwächen und den Druck auf unsere Staatengemeinschaft zu erhöhen", sagte Özdemir laut Mitteilung.
(AWP)
