18:10

Von dem belagerten Stahlwerk in der südukrainischen Stadt Mariupol aus ist russischen Medienberichten zufolge ein Bus mit zwölf Zivilisten aufgebrochen. Darunter seien Kinder, meldet die Nachrichtenagentur RIA unter Berufung auf einen Korrespondenten vor Ort. Die Regierung in Kiew hat Russland vorgeworfen, eine Feuerpause zur Evakuierung der zahlreichen Zivilisten aus den Kellern des Asowstal-Werkes zu verletzen.

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17:25

Die Ukraine und Russland haben nach Angaben der Regierung in Kiew Gefangene ausgetauscht. Dabei seien 41 Menschen - darunter 28 Militärs - in die Ukraine zurückgekehrt, erklärt Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk auf Telegram. Auch ein Vertreter der ukrainisch-orthodoxen Kirche sei dabei. Eine russische Stellungnahme liegt nicht vor.

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17:00

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj lädt Bundeskanzler Olaf Scholz zum Tag des Sieges über Nazi-Deutschland am 9. Mai nach Kiew ein. Scholz sei seit einiger Zeit eingeladen, sagt Selenskyj per Videoschalte der britischen Denkfabrik Chatham House.

Am Montag empfängt Scholz nach Angaben der Bundesregierung bereits den französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Berlin. Zuvor hatte es ein wochenlanges Tauziehen um einen von der Ukraine abgesagten Kiew-Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gegeben. In Ländern der ehemaligen Sowjetunion ist der 9. Mai einer der wichtigsten Feiertage.

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16:40

Im Ringen um ein Öl-Embargo gegen Russland geht die EU-Kommission Diplomatenkreisen zufolge auf osteuropäische Staaten zu. Ungarn, Tschechien und die Slowakei sollten längere Übergansfristen bis zu einem Stopp der Einfuhren bekommen, sagte ein EU-Diplomat am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters. So sei für Ungarn und die Slowakei eine Frist bis Ende 2024 für russisches Öl geplant. Für Tschechien soll sie bis Mitte 2024 gelten, es sei denn, eine neue Pipeline über Südeuropa werde früher fertig. Die Ausnahmeregelungen sollten grundsätzlich nur für Pipeline-Öl gelten. Zudem soll es Hilfen für neue Öl-Versorgungsanlagen geben.

Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala sprach von einem Schritt in die richtige Richtung. Der EU-Aussenbeauftragte Josep Borrell sagte, wenn es am Wochenende keine Einigung der Staaten auf das Embargo gebe, werde er ein Aussenminister-Sondertreffen einberufen.

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16:10

Die Ukraine will ihre Exportkapazitäten in den kommenden Monaten durch den Ausbau von Anlagen an ihrer Westgrenze um 50 Prozent steigern. Das Vorkriegsniveau werde aber dennoch in weiter Ferne bleiben, sagt der stellvertretende Infrastrukturminister Juri Waskow. Über die Seehäfen seien ursprünglich 75 Prozent des ukrainischen Aussenhandels abgewickelt worden, doch seien sie wegen der russischen Invasion inzwischen geschlossen.

"Die Westgrenzen und die Donauhäfen sind heute die einzige Möglichkeit, zu exportieren und zu importieren", sagte Waskow. "Wir haben das Handelsvolumen über die Donauhäfen bereits vervierfacht." Allein im letzten April seien 3,5 Millionen Tonnen Fracht über die westlichen Grenzen auf der Schiene transportiert worden. Der nationale Eisenbahnbetreiber haben dafür Grenzterminals entwickelt. "All dies dürfte dazu führen, dass die Kapazität der Westgrenze in den nächsten Monaten um 50 Prozent zunehmen wird", so Waskow.

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15:45

Die Behörden in Mariupol werfen den russischen Streitkräften vor, eine Waffenruhe für Evakuierungen aus dem belagerten Stahlwerk Asowstal verletzt zu haben. Russische Truppen hätten ein Auto beschossen, das an Evakuierungsmassnahmen beteiligt gewesen sei, teilt der Stadtrat mit. Dabei sei ein ukrainischer Kämpfer getötet und sechs weitere verletzt worden. Russland äusserte sich zunächst nicht dazu. Russland bestreitet, Zivilisten in der Ukraine anzugreifen.

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14:15

Der russische Regierungssprecher Dmitri Peskow wirft Polen eine feindliche Rhetorik vor und erklärt, die Regierung in Warschau könne sich zu einer Quelle der Bedrohung entwickeln. Polen gehört zu den westlichen Ländern, die sich besonders entschieden für Sanktionen gegen Russland einsetzen. "Polen ist stolz darauf, auf Putins Liste der unfreundlichen Länder zu stehen", hatte die Umweltministerin Anna Moskwa am Montag erklärt.

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12:30

Die Menschenrechtsorganisation amnesty international erklärt, es gebe zwingende Beweise, dass russische Truppen während der Besetzung des Umlands der ukrainischen Hauptstadt Kiew Kriegsverbrechen begangen haben. Zivilisten seien wahllos erschossen und gefoltert worden. "Das sind keine isolierten Fälle", sagt ai-Mitarbeiterin Donatella Rovera in Kiew. Es sei Teil eines Musters in den besetzten Gebieten.

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12:00

In der Ukraine stecken nach Angaben der UN-Organisation für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) knapp 25 Millionen Tonnen Getreide fest. "Es ist eine nahezu groteske Situation, die wir im Moment in der Ukraine sehen", sagt FAO-Experte Josef Schmidhuber bei einer Pressekonferenz in Genf. Die Getreidemenge könne eigentlich exportiert werde, "kann aber das Land nicht verlassen, einfach wegen der fehlenden Infrastruktur und der Blockade der Häfen".

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11:00

Russland wird laut dem Aussenministerium in Moskau in der Ukraine keine Atomwaffen einsetzen. Der Einsatz dieser Waffen sei im Rahmen des speziellen Militäreinsatzes, wie Russland die Invasion offiziell bezeichnet, nicht vorgesehen, sagt der Sprecher des Ministeriums, Alexej Saizew. Die USA hatten angesichts der ausbleibenden Erfolge der russischen Armee gewarnt, Russland könnte taktische Atomwaffen einsetzen.

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09:30

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban lehnt den Vorschlag der EU-Kommission für Sanktionen auf Erdöl-Importe aus Russland vehement ab. "Er kommt einer Atombombe gleich, die auf die ungarische Wirtschaft abgeworfen wird", sagte der rechtsnationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. Sein Land könne die russischen Ölimporte auch nicht in der 20-monatigen Frist ersetzen, die der Vorschlag explizit für Ungarn vorsieht. "Für die Umstellung (auf Öl ohne russische Importe) brauchen wir nach unseren eigenen Berechnungen fünf Jahre, ein Aufschub von einem oder anderthalb Jahren bringt nichts", führte Orban weiter aus. Der Vorschlag der Kommission würde nicht nur dazu führen, dass Energie in Ungarn teurer würde, sondern dass es für das Land gar keine Energieträger mehr geben werde. "Deshalb sage ich: Zurück an den Absender damit!"

Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Im Vormonat gewann seine Fidesz-Partei die Parlamentswahl, was ihm die vierte Ministerpräsidentschaft in Folge brachte. Unter seiner Herrschaft hat sich das Land stark an Russland angenähert. Die bisherigen Sanktionspakete der EU, die diese als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine erlassen hatte, trug Budapest allerdings mit.

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09:00

"Ein neuer Schritt zur Evakuierung unserer Leute aus (dem Stahlwerk) Asowstal wird derzeit umgesetzt", sagt der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andriy Jermak. Informationen über das Ergebnis werde es später geben. Am Donnerstag hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres einen neuen Versuch zur Evakuierung der Menschen aus dem von russischen Truppen eingekreisten Werksgelände in Mariupol angekündigt.

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07:40

Nach schweren Vorwürfen der amerikanischen Helsinki-Kommission fordert der Basler Korruptionsexperte Mark Pieth den Bund dazu auf, die Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetze nochmals zu überarbeiten. Das Problem sei, dass Oligarchen in der Schweiz Vermögen versteckt hätten. Die Verschleierung erfolge über Briefkastenfirmen im Offshore-Geschäft und Anwälte, die nicht auskunftspflichtig seien, sagte Pieth am Freitagmorgen in einem Interview mit Radio SRF.

Die erneute Revision des Anwalts- und Geldwäscherei-Gesetzes sei im März 2021 bereits diskutiert, dann aber verworfen worden. Das sei klar ein Fehler gewesen, wie sich nun herausstelle. Die Reaktion des Aussenministeriums von Bundespräsident Ignazio Cassis zeige, dass die Politik dünnhäutig sei. Cassis hatte die Kritik, die Schweizer Justiz sei durch die Russen korrumpiert und eine führende Gehilfin von Wladimir Putin, gegenüber US-Aussenminister Antony Blinken aufs schärfste zurückgewiesen.

Es gehe um die Wahrheit, sagte Pieth. Und der Vorwurf der Korruption sei nicht so einfach von der Hand zu weisen. Die Bundesanwaltschaft dürfte ins Visier genommen werden, wenn es etwa um Rechtshilfeverfahren zwischen der Schweiz und den USA gehe. Der Druck auf die Schweiz werde steigen.

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07:10

Russische Truppen haben nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes den zweiten Tag in Folge ihren Bodenangriff auf das Stahlwerk Asowstal in Mariupol fortgesetzt. In dem Werk harren nach ukrainischen Angaben nach wie vor Zivilisten und Soldaten aus.

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06:30

Geheimdienstinformationen der USA haben nach Medienberichten dem ukrainischen Militär dabei geholfen, das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte, den Raketenkreuzer "Moskwa" zu versenken. Die US-Regierung habe aber keine Kenntnis über die Pläne der Ukraine gehabt, berichteten mehrere US-Medien wie die "Washington Post" oder die "New York Times" am Donnerstagabend (Ortszeit) unter Berufung auf nicht namentlich genannte Personen, die mit der Angelegenheit vertraut seien.

Die "New York Times" hatte zuvor schon berichtet, dass sich die ukrainische Armee bei ihrem Widerstand gegen Russland teilweise auf Informationen aus den USA beruft. Die ukrainische Armee nimmt etwa für sich in Anspruch, seit Beginn des russischen Angriffs zwölf russische Generäle durch gezielten Beschuss getötet zu haben. Pentagon-Sprecher John Kirby dementierte diesen Bericht.

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06:00

Die Evakuierung von Zivilisten aus der Hafenstadt Mariupol hält nach Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj an. In seiner Videoansprache sagt Selenskyj jedoch nicht, wie viele Menschen die belagerte Stadt am Donnerstag verlassen konnten. Die russischen Streitkräfte griffen weiterhin das Stahlwerk Asowstal in Mariupol an, wo sich ukrainische Zivilisten und Soldaten aufhielten. Man werde alles unternehmen, um eine Lösung zu finden und die eingekesselten Soldaten dort zu retten.

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05:30

Russland will nach Einschätzung der ukrainischen Regierung das belagerte Stahlwerk in der Hafenstadt Mariupol bis Montag erobern. Präsident Selenskyjs Berater Olexij Arestowytsch sagte am Donnerstagabend, das Azovstal-Werk solle zum 77. Jahrestag des Sieges über Hitler-Deutschland am 9. Mai erobert werden. "Das schönste Geschenk an einen Herrscher ist der Kopf seines Gegners. Ich erkenne klar das Bestreben, Azovstal zu erobern und Putin zum 9. Mai den "Sieg" zu schenken", wurde er von der Agentur Unian zitiert.

"Sie wollen das unbedingt, aber mal sehen, ob ihnen das gelingt", sagte Arestowytsch. Die schweren Angriffe auf das Gelände des Stahlwerks liessen die Absichten des russischen Militärs klar erkennen. Zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs, der in Russland am 9. Mai gefeiert wird, ist in Moskau am Montag eine grosse Militärparade geplant. Für die Feier strebt Russland einen militärischen Erfolg in der Ukraine an.

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04:30

Die Ratingagentur S&P drückt ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit von Belarus noch tiefer in den Ramsch-Bereich. Die Bonitätsnote für die langfristigen Fremdwährungsanleihen werde auf "CC" von zuvor "CCC" bei weiterhin negativem Ausblick zurückgenommen, teilte S&P mit. Es bestehe die Gefahr, dass die Papiere nicht bedient würden. Eine weitere Herabstufung auf "SD" (Selective Default/teilweiser Zahlungsausfall) in den nächsten Monaten sei möglich. Das Land ist von Sanktionen des Westens im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine betroffen.

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02:00

Deutschland und Tschechien arbeiten an einem Ringtausch schwerer Waffen für die Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bestätigt entsprechende Planungen. Dabei soll Tschechien schwere Waffen russischer Bauart an die Ukraine liefern, während es von Deutschland Hilfe beim Ersatz mit modernen westlichen Waffen bekomme, sagt Scholz. Fiala erklärt, der Ringtausch sei vorteilhaft sowohl für die Ukraine als auch für Tschechien. Dem Vernehmen nach handelt es sich etwa um die Lieferung von Panzern an die Ukraine.

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01:00

Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russlands Präsident Wladimir Putin weitreichende Eroberungspläne vorgeworfen. "Ich bin sicher, dass Russland vorhatte, die gesamte Ukraine in kurzer Zeit zu erobern", sagt er in Berlin. Deshalb sei es eine grosse Leistung der ukrainischen Armee, die russische Invasion zurückgewiesen zu haben. Aber angesichts des unglaublichen Material-Einsatzes Russlands gebe es wenig Hoffnung, dass der Krieg schnell zu Ende gehe.

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00:00

US-Präsident Joe Biden und Kanzler Olaf Scholz haben betont, dass sie keine Gebietsgewinne Russland in der Ukraine anerkennen werden. Russland müsse die Kampfhandlungen in der Ukraine beenden und die Truppen aus dem Land zurückziehen. Jüngste Äusserungen der russischen Führung, die demokratisch legitimierte ukrainische Führung zu verurteilen, verurteile man gemeinsam, teilt ein Regierungssprecher in Berlin mit.

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(cash/Reuters/Bloomberg/AWP)