18:15
Russland ist nach Angaben von Aussenminister Sergej Lawrow bereit, seine Bemühungen zu koordinieren, um die Bedrohung einer globalen Lebensmittelkrise zu verringern. Lawrow habe in einem Telefonat mit UN-Generalsekretär Antonio Guterres gesagt, dass Moskau bereit sei, seine Exportverpflichtungen bei Getreide und Düngemitteln zu erfüllen, teilt das russische Aussenministerium mit.
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16:30
Die ukrainische Regierung begrüsst die bisherigen Entscheidungen auf dem Nato-Gipfel. "Die Nato hat heute in Madrid bewiesen, dass sie schwierige, aber notwendige Entscheidungen treffen kann", schreibt Aussenminister Dmytro Kuleba auf Twitter. "Wir begrüssen eine klare Haltung zu Russland sowie den Beitritt von Finnland und Schweden. Eine ebenso starke und aktive Position zur Ukraine wird dazu beitragen, die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität zu schützen."
Today in Madrid, NATO proved it can take difficult, but essential decisions. We welcome a clear-eyed stance on Russia, as well as accession for Finland and Sweden. An equally strong and active position on Ukraine will help to protect the Euro-Atlantic security and stability.
— Dmytro Kuleba (@DmytroKuleba) June 29, 2022
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15:50
Der Bundesrat legt Pläne gegen einen möglichen Gasmangel vor. Falls Sparappelle und eine Umschaltungen von Anlagen auf Erdöl nicht ausreichten, solle der Erdgasverbrauch kontingentiert werden. Haushalte und soziale Dienste würden in einer ersten Phase von den Beschränkungen ausgenommen. Die Schweiz hat keine eigenen Gasspeicher und ist vollständig auf Importe angewiesen. Bis zu drei Viertel der Gaslieferungen in die Schweiz kommen aus Deutschland. Von Gasengpässen in Deutschland wäre deshalb auch die Schweiz betroffen.
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15:15
Der Bundesrat setzt weitere Sanktionen gegen Russland um. Sie umfassen ein Embargo auf Rohöl und bestimmte Erdölerzeugnisse aus Russland: Kauf, Ein- und Durchfuhr sowie der Transport in und durch die Schweiz und damit verbundene Dienstleistungen sind verboten.
Die Massnahmen treten am Mittwochabend um 18.00 Uhr in Kraft, wie der Bundesrat zu seinem Entscheid mitteilte. Wie in der EU gelten schrittweise Übergangsfristen bis Anfang 2023.
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14:25
Die westlichen Verbündeten haben nach eigenen Angaben im Zuge der Sanktionen gegen Russland bisher persönliche Vermögenswerte im Wert von mehr als 30 Milliarden US-Dollar eingefroren. Ausserdem sei Vermögen der russischen Zentralbank im Wert von etwa 300 Milliarden Dollar eingefroren worden, teilte das US-Finanzministerium am Mittwoch mit. Dies sei der Zusammenarbeit in der Task Force "Russische Eliten, Helfer und Oligarchen" zu verdanken, bei der die Europäische Union und die G7-Staaten Deutschland, Kanada, Frankreich, Italien, Japan, Grossbritannien und die USA sowie Australien kooperieren.
Beim Einfrieren von Vermögenswerten geht es darum, diese nicht mehr nutzbar zu machen. Das kann zum Beispiel bedeuten, ein Bankkonto zu sperren. Formal bleibt das Vermögen dabei im Regelfall im Besitz des Eigentümers.
Zahlreiche Jachten und andere Schiffe, die sanktionierten Russen gehören, wurden den Angaben zufolge festgesetzt. Ziel sei es nun, in den kommenden Monaten weitere Sanktionen zu verhängen und zu verhindern, dass die Strafmassnahmen unterlaufen würden. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Verbündeten gemeinsam weitreichende Sanktionen gegen Russland verhängt.
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12:45
Papst Franziskus verurteilt die Bombardierung eines Einkaufszentrums im zentralukrainischen Krementschuk scharf. In einer ganzen Reihe von "barbarischen Angriffen" sei dies der jüngste, erklärt der Papst. Bei dem Angriff waren nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens 18 Menschen getötet und Dutzende verletzt worden. Russland bestreitet ukrainische Vorwürfe, das Einkaufszentrum attackiert zu haben und hat erklärt, ein Waffendepot in der Nähe beschossen zu haben.
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12:35
Grossbritannien kündigt Sanktionen gegen den russischen Oligarchen Wladimir Potanin an. Er häufe weiter Reichtum an und unterstütze das Regime von Präsident Wladimir Putin, begründet die Regierung in London ihr Vorgehen gegen Potanin, den sie als den zweitreichsten Mann in Russland bezeichnet. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Potanin bei der Rosbank zugeschlagen und Anteile an der Tinkoff Bank erworben. Der Oligarch verdankt seinen Reichtum vor allem seiner Beteiligung an Nornickel, dem weltgrösste Produzenten von Palladium und veredeltem Nickel. Neben Potanin setzt Grossbritannien noch weitere Unternehmer und Finanzfirmen auf seine Sanktionsliste.
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11:30
Russland hat in der Nähe der südukrainischen Stadt Mykolajiw nach eigenen Angaben einen militärischen Ausbildungsstützpunkt für "ausländische Söldner" beschossen. Der Bürgermeister der Stadt hatte zuvor mitgeteilt, acht russische Raketen seien in Mykolajiw eingeschlagen. Dabei sei ein Wohnblock getroffen worden, mindestens drei Menschen seien ums Leben gekommen. Auf Fotos war ein vierstöckiges Gebäude zu sehen, aus dem Rauch aufstieg. Das oberste Stockwerk ist auf den Bildern teilweise zerstört.
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10:40
Auch US-Präsident Joe Biden spricht in Madrid von einem "historischen" Gipfel der Nato und unterstreicht, die Beistandspflicht nach Artikel 5 des Nato-Vertrags sei "heilig".
Vom Gipfel werde die "unzweifelhafte Botschaft" ausgehen, dass die Nato stark und geeint sei, sagt Biden bei einem kurzen Auftritt mit Generalsekretär Jens Stoltenberg. Zugleich kündigt der US-Präsident die Verlegung weiterer amerikanischer Verbände nach Europa an, darunter ein fünftes Hauptquartier der europäischen US-Streitkräfte in Polen. Die Nato werde so ausgestattet, um Gefahren aus allen Richtungen, an Land, aus der Luft und zur See, begegnen zu können, betont Biden.
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10:20
Die Lage im Kriegsgebiet gemäss veröffentlichten Informationen des britischen Verteidigungsministeriums:
Latest Defence Intelligence update on the situation in Ukraine - 29 June 2022
— Ministry of Defence (@DefenceHQ) June 29, 2022
Find out more about the UK government's response: https://t.co/UdgwRxBbYS
#StandWithUkraine pic.twitter.com/JL6rXj2V2M
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10:00
Die Ukraine wird nach Angaben des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz so lange auch militärisch unterstützt, wie sie sich gegen Angriffe Russlands verteidigen muss. "Die Botschaft ist: Das werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen, wie es notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann", sagte Scholz am Mittwoch vor Beginn des Nato-Gipfels in Madrid. Russland habe mit seinem brutalen Angriffskrieg die Souveränität und Integrität der Ukraine verletzt. Deshalb sei es richtig, die Ukraine mit Geld und Waffen zu unterstützen.
Scholz verwies darauf, dass Deutschland zudem seine Beiträge erhöht habe, um gerade die osteuropäischen Nato-Partner gegen mögliche Angriffe zu verteidigen. Zahlen nannte er nicht. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht hatte zuvor gesagt, dass Deutschland vorhabe, sich mit 15'000 Soldaten an der geplanten Aufstockung der schnellen Eingreiftruppe der Nato zu beteiligen.
Auf die Frage, ob Deutschland nach der türkischen Zustimmung zu einem Nato-Beitritt Schwedens und Finnlands nun die Restriktionen gegen Waffenlieferungen an die Türkei aufgebe, sagte Scholz: "Es gibt kein Embargo."
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08:30
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sind in Madrid zu einem Gipfeltreffen zusammengekommen. Im Vordergrund der Beratungen steht der russische Krieg in der Ukraine. Im Zuge dessen sollen Finnland und Schweden der Allianz beitreten. Zudem will die Nato ein neues strategisches Konzept beschliessen. Es folgen die wichtigsten Entwicklungen:
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor Beginn der Beratungen von einem "historischen" Gipfel. Die Allianz befinde sich in der grössten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. Aber die Antwort der Nato falle "stark und geeint" aus. Allein, dass Finnland und Schweden nun zu einem Beitritt zur Allianz eingeladen würden, sei historisch.
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06:45
Bei einem überraschenden Auftritt vor dem UN-Sicherheitsrat hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gefordert, Russland als "Terrorstaat" zu bestrafen.
Russland müsse aus dem Sicherheitsrat ausgeschlossen werden, sagte Selenskyj, der bei einer kurzfristig anberaumten Sitzung am Dienstag in New York per Video zugeschaltet war. In der Nacht zum Mittwoch gingen die Kämpfe weiter. Die Nachrichtenagentur Ukrinform meldete zwei Raketeneinschläge in der Stadt Charkiw im Nordosten der Ukraine. Im Süden der Stadt sei ein Feuer ausgebrochen. Angaben über Verletzte und Schäden lagen noch nicht vor.
- Der ukrainische Präsident warf Russland nach dem Beschuss eines Einkaufszentrums in der Grossstadt Krementschuk, bei dem mindestens 20 Menschen ums Leben kamen, gezielte Angriffe auf ukrainische Zivilisten vor. "Es ist zwingend erforderlich, ein Tribunal einzurichten, um alles zu untersuchen, was das russische Militär gegen die Ukrainer getan hat", sagte Selenskyj.
- Auch in seiner anschliessenden täglichen Videobotschaft wiederholte er die Terrorvorwürfe gegen Russland. Der Angriff gegen das Einkaufszentrum sei gezielt gewesen, um möglichst viele Menschen zu töten, sagte Selenskyj. Seinen Worten nach hat Russland seit Kriegsbeginn 2811 Raketen auf ukrainische Städte abgefeuert.
- Russland reagierte verärgert auf den Auftritt Selenskyjs im UN-Sicherheitsrat. Dieser sei im letzten Moment auf die Tagesordnung gesetzt und nicht mit allen Mitgliedern abgestimmt worden, klagte der stellvertretende russische UN-Botschafter Dmitri Poljanski. Der russische Top-Diplomat sprach von einem Verstoss gegen die übliche Praxis der Arbeit im UN-Sicherheitsrat.
- Den Vorwurf eines Angriffs auf zivile Objekte stritt Poljanski ab. Zuvor hatte die russische Militärführung zwar den Beschuss von Krementschuk eingeräumt, zugleich aber dementiert, dabei das Einkaufszentrum getroffen zu haben. Vielmehr hätten die "Hochpräzisionsraketen" Hallen mit Munition und Waffen aus den USA und Europa getroffen. Erst deren Explosion habe das Feuer in dem "nicht mehr betriebenen Einkaufszentrum" ausgelöst, behauptete Armeesprecher Igor Konaschenkow.
- Derweil gehen die Kämpfe im Osten des Landes mit unverminderter Härte weiter. Beide Seiten versuchen derzeit die Kontrolle über eine wichtige Versorgungsstrasse für die schwer umkämpfte ehemalige Grossstadt Lyssytschansk zu gewinnen. Einen russischen Vorstoss auf die Ortschaft Spirne entlang dieser Strasse hat das ukrainische Militär nach eigenen Angaben zurückgeschlagen.
- Lyssytschansk werde dabei weiter ständig mit Mörsern und anderer Artillerie beschossen, teilte der Generalstab mit. Russische Truppen stehen bereits am Südrand der Stadt. Vertreter der prorussischen Separatisten berichteten zudem von Kämpfen bereits im Stadtgebiet. Die Verbindungen in die benachbarte Region Donezk stehen seit Tagen unter ständigem russischen Beschuss.Deutschland und Niederlande sichern Ukraine weitere Waffen zu
- Deutschland und die Niederlande haben entschieden, der Ukraine sechs weitere Modelle der Panzerhaubitze 2000 zu liefern. Das sagten Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) und ihre niederländische Amtskollegin Kasja Ollongren am Dienstag am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. Damit wird die Ukraine nun insgesamt 18 Stück des Waffensystems erhalten - eine ausreichend grosse Zahl für ein komplettes Artilleriebataillon. Knapp vier Monate nach Kriegsbeginn waren in der vergangenen Woche mit diesen Artilleriegeschützen die ersten schweren Waffen aus Deutschland in der Ukraine eingetroffen.Nato-Beitritt von Schweden und Finnland rückt näher
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06:00
Die Türkei hat den Weg freigemacht für eine Nato-Mitgliedschaft von Schweden und Finnland. Dies gaben übereinstimmend am Dienstag das türkische Präsidialamt, der finnische Präsident Sauli Niinistö und Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg bekannt. "Die Türkei, Finnland und Schweden haben ein Memorandum unterzeichnet, das auf die Bedenken der Türkei eingeht", sagte Stoltenberg am Rande des Nato-Gipfels in Madrid. "Die Tür ist offen", eine formelle Einladung folge. Das türkische Präsidialamt erklärte, man habe Zusagen für konkrete Schritte in Richtung einer Auslieferung von Terrorverdächtigen erhalten. Weiter habe man sich auf eine bessere Zusammenarbeit bei der Rüstungsindustrie mit einer Aufhebung von Einschränkungen verständigt.
Niinistö zufolge dürften sich die Nato-Staaten in den kommenden zwei Tagen über die konkreten Schritte für einen Beitritt verständigen. "Aber diese Entscheidung steht nun bevor", erklärte er. Auch nach einer formellen Einladung müssen noch die Parlamente der 30 einzelnen Mitgliedschaften die Entscheidung ratifizieren. Der Vorgang könnte daher ein Jahr dauern. Staats- und Regierungschefs der Nato-Mitglieder zeigten sich in ersten Reaktionen erfreut. Der britische Premierminister Boris Johnson sprach auf Twitter von "fantastischen Nachrichten". Durch die Mitgliedschaft von Schweden und Finnland werde die Allianz "stärker und sicherer".
Fantastic news as we kick off the NATO Summit.
— Boris Johnson (@BorisJohnson) June 28, 2022
Sweden and Finland's membership will make our brilliant alliance stronger and safer. https://t.co/l7zN5Ez1EV
Finnland und Schweden streben angesichts der russischen Invasion der Ukraine einen Nato-Beitritt an. Die finnisch-russische Grenze ist 1300 Kilometer lang. Alle bisherigen Nato-Mitglieder müssen einstimmig der Aufnahme neuer zustimmen, was Erdogan verweigert hatte. Er warf Schweden und Finnland unter anderem vor, kurdische Gruppen zu unterstützen, die die türkische Regierung als Terroristen betrachtet. Westliche Staaten vermuteten hinter dem türkischen Veto ein Druckmittel, weil die USA bislang gewisse Rüstungsexporte verweigerten.
Inflation - Dank Erntesaison: Lebensmittelpreise dürften bald wieder sinken https://t.co/nNYOFEg25Y pic.twitter.com/JNmIyBruKS
— cash (@cashch) June 28, 2022
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01:30
Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben den Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson verhaftet. Bürgermeister Ihor Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, hiess es zur Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagte dagegen, der Bürgermeister sei entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe kooperieren wollen. Die Region um die Hafenstadt am Schwarzen Meer wurde gleich in der ersten Woche der russischen Invasion besetzt. Ein grosser Teil der Bevölkerung hat die Region verlassen.
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(cash/Reuters/AWP/Bloomberg)