Zum Ukraine-Liveticker vom Freitag, den 11. März, geht es hier.

+++

18:10

Die Vereinigten Staaten sehen ein steigendes Risiko für den Einsatz von Bio- oder Chemiewaffen durch Russland im Ukraine-Krieg. Kursierende "Propaganda" aus Moskau über die angebliche Produktion von Massenvernichtungswaffen durch die Ukraine könnten ein Vorwand sein, um diese selbst einzusetzen, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter Jeffrey Prescott der Deutschen Presse-Agentur.

"Russland hat diese neuen falschen Behauptungen aufgestellt. Wir haben gesehen, dass China diese Propaganda unterstützt hat. Und deshalb sollten wir Ausschau halten, ob Russland möglicherweise chemische oder biologische Waffen in der Ukraine einsetzt oder eine Operation unter falscher Flagge startet", sagte Prescott.

Zum ausführlichen Bericht geht es hier. 

+++

+++

17:35

Bei dem Angriff auf eine Geburtsklinik in Mariupol könnte es sich nach Angaben von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um ein Kriegsverbrechen handeln. Nach ukrainischen Angaben waren drei Menschen getötet worden, darunter ein Kind.

+++

17:10

Russlands Präsident Wladimir Putin gibt sich angesichts westlicher Sanktionen demonstrativ gelassen. Bei einer Sitzung des russischen Kabinetts räumte das Staatsoberhaupt am Donnerstag zwar ein, die wirtschaftlichen Strafmassnahmen seien zu spüren. Die Nachfrage nach bestimmten Produkten werde steigen.

Er betonte aber auch: "Wir haben keinen Zweifel daran, dass wir all diese Probleme in Ruhe lösen werden." Die Menschen in Russland würden nach und nach verstehen, dass es keine Probleme geben werde, "die wir nicht abschliessen und lösen können". Putin bezeichnete erneut die Sanktionen als nicht rechtens. Russland aber werde seinen wirtschaftlichen Verpflichtungen nachkommen.

+++

16:45

Seit Beginn des Krieges haben Hunderttausende Menschen nach Angaben von Bürgermeister Vitali Klitschko die ukrainische Hauptstadt Kiew verlassen. "Jeder zweite Kiewer hat jetzt die Stadt verlassen", sagte er am Donnerstag im ukrainischen Fernsehen. Es seien aktuell weniger als zwei Millionen Menschen in der Stadt, die offiziell knapp drei Millionen Einwohner hat.

"Das Hauptziel der Russen ist, Kiew zu erobern", sagte Klitschko. Auch die Regierung solle gestürzt werden. "Ich möchte sagen, dass diese Pläne nicht umgesetzt werden", meinte er.

+++

+++

16:05

Die russische Zentralbank kündigt ab heute Einschränkungen ein, wie Unternehmen mit ausländischen Devisen umgehen dürfen. Bis zum 10. September gebe es eine Grenze von 5000 Dollar in bar, die Firmen für Geschäftsreisen im Ausland - und nur dafür - verwenden dürfen. Diese Obergrenze könne in besonderen Umständen nach Rücksprache mit den Behörden angehoben werden.

+++

15:50

Russland hält nach Aussage von Präsident Wladimir Putin seine Energie-Verpflichtungen ein. Putin wirft dem Westen vor, die eigenen Bevölkerungen zu täuschen. Zu dem US-Importverbot von russischem Öl erklärt er, der Westen versuche, Russland für die eigenen Fehler verantwortlich zu machen.

Gemäss Landwirtschaftsminister Dmitri Patruschew wird das Land auch seine Exportverpflichtungen im Agrarsektor erfüllen. Auch die Lebensmittelversorgung im Land sei gesichert, in diesem Jahr werde eine Ernte von 123 Millionen Tonnen Getreide erwartet, sagt er.

+++

+++

15:35

Die US-Investmentbank Goldman Sachs zieht sich aus Russland zurück. Goldman Sachs werde sein Geschäft im Einklang mit den regulatorischen Bedingungen abwickeln, teilt die Wall-Street-Bank mit.

+++

15:00

Der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder soll der Nachrichtenwebsite Politico zufolge heute Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau treffen. Dies sei Teil von Vermittlungsbemühungen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden, heisst es unter Berufung auf Insider.

Die deutsche Bundesregierung ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht in etwaige Vermittlungsversuche des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder im Ukraine-Krieg eingebunden. Man sei weder informiert noch eingebunden, heisst es in Regierungskreisen am Donnerstag.

Die Bundesregierung hatte bereits früher betont, dass sie Schröder nicht mit einer Vermittlung beauftragt habe. Schröders Rolle ist auch in der SPD umstritten, weil er Aufsichtsratsposten bei russischen Energiekonzernen inne hat. Die SPD-Spitze drängt ihn zur Aufgabe der Posten, auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte ihn kritisiert. 

+++

14:30

Russland erwägt einem Medienbericht zufolge, Getreideausfuhren an einige ehemalige Staaten der Sowjetunion auszusetzen. Im Gespräch sei ein Zeitraum vom 15. März bis zum 31. August, zitiert die Nachrichtenagentur Interfax Insider. Zudem sei ein vorübergehender Stopp von Zucker-Exporten ausserhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion möglich.

+++

14:10

Russland gibt ein Ausfuhrverbot für Güter aus mehreren Branchen bis Ende des Jahres bekannt. Dazu gehörten Technologie, Telekommunikation, Medizin, Fahrzeuge, Landwirtschaft und elektrische Ausrüstung, teilt die Regierung mit.

+++

+++

13:45

Der chinesische Aussenminister fordert alle Beteiligten dazu auf, Ruhe zu bewahren und mehr zu tun, um eine Eskalation in der Ukraine zu vermeiden. "Wir hoffen, dass die Kämpfe und der Krieg so schnell wie möglich aufhören", sagte Wang Yi laut Staatsender CCTV in einem Videocall mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian. Das ist das erste Mal, dass China die Lage in der Ukraine als Krieg bezeichnet.

+++

13:15

Bundeskanzler Olaf Scholz und der französische Präsident Emmanuel Macron haben mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin über die Lage in der Ukraine beraten. Das teilen alle drei Seiten mit. Scholz und Macron hätten auf eine sofortige Waffenruhe gedrungen, erklären das französische Präsidialamt und ein Sprecher der Bundesregierung. Jede Lösung des Krieges in der Ukraine müsse durch Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine erreicht werden, hätten Macron und Scholz in dem Telefonat erklärt. Die drei Politiker hätten beschlossen, in den kommenden Tagen in engem Kontakt zu bleiben, heisst es in Berlin.

+++

12:30

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow rechnet nach eigenen Angaben nicht damit, dass es zu einem Atomkrieg kommen wird. "Ich will nicht glauben, und ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg beginnen wird", sagt er nach Beratungen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba im türkischen Antalya. Gerüchte über einen möglichen Angriff Russlands auf die baltischen Staaten, die wie die Ukraine früher Sowjetrepubliken waren, nennt Lawrow "alte Falschmeldungen".

+++

11:50

Russlands Aussenminister Sergej Lawrow hat nach eigenen Worten bei seinem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba auf die bereits vorgelegten Vorschläge seines Landes verwiesen. Man wolle dazu eine Antwort haben, sagt Lawrow nach dem Treffen. Zudem sei über humanitäre Fragen gesprochen worden.

+++

+++

Die Ukraine ist nach den Worten ihres Aussenministers Dmytro Kuleba bereit, sich auch weiterhin für eine Beendigung des Krieges zu engagieren. Das Gespräch mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im türkischen Antalya nennt Kuleba leicht und schwierig zugleich - leicht, weil Lawrow an seiner traditionellen Rhetorik festgehalten habe, schwierig, weil er selbst sein Bestes gegeben habe. Die schwierigste Situation sei derzeit in Mariupol, sagt Kuleba weiter. Er hoffe, dass Russland Fluchtkorridore für Mariupol erlauben werde.

+++

11:35

Russland räumt ein, dass seine Wirtschaft wegen der westlichen Sanktionen schwer getroffen ist. "Unsere Wirtschaft hat einen Schock erlitten und das hat negative Konsequenzen, die wir minimieren werden", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow. Es sei ein absolut beispielloser Wirtschaftskrieg gegen Russland. "Es ist daher schwer, irgendwelche Prognosen abzugeben."

+++

11:15

Das erste Gespräch von Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und seinem ukrainischen Kollege Dmytro Kuleba seit Beginn des Kriegs in der Ukraine ist beendet.

Die beiden Minister gingen nach etwa anderhalb Stunden wieder auseinander, berichtete das russische Staatsfernsehen am Donnerstag aus Antalya in der Türkei. Zu Ergebnissen wurde zunächst nichts bekannt. Einen gemeinsamen Auftritt vor der Presse soll es offenbar nicht geben. Beide Seiten begannen getrennt voneinander mit Pressekonferenzen.

Die beiden Politiker hatten sich am Donnerstagmorgen im Saal eines Hotels gegenüber gesessen. Dabei war auch der türkische Aussenministers Mevlüt Çavusoglu.

+++

11:10

In Polen sind seit Beginn des Kriegs in der Ukraine vor zwei Wochen 1,43 Millionen Flüchtlinge aus dem Nachbarland eingetroffen. Allein am Mittwoch hätten 117'600 Menschen die Grenze passiert, teilte der nationale Grenzschutz am Donnerstag auf Twitter mit. Inzwischen gehe die Zahl zurück. Eine Sprecherin der Behörde sagte zur Lage am Donnerstag: "Heute waren es bis 7 Uhr morgens 35 Prozent weniger als am Mittwochmorgen." Die Abfertigung an allen Grenzübergängen für Fussgänger und Autofahrer laufe fliessend.

Wie der Grenzschutz ausserdem bekanntgab, verliessen seit Kriegsbeginn zugleich 141'000 Menschen Polen in Richtung Ukraine. Die Mehrzahl davon seien Ukrainer, die in ihre Heimat zurückkehrten. Bei etwa 12'000 Polen, die die Grenze Richtung Osten überquerten, habe es sich hauptsächlich um Menschen gehandelt, die humanitäre Hilfe bringen wollen.

+++

10:45

Die britische Regierung hat den Eigentümer des englischen Fussball-Clubs FC Chelsea, Roman Abramowitsch, und sechs weitere russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter anderem sei auch der Chef des russischen Ölriesen Rosneft, Igor Sechin, auf die Sanktionsliste gesetzt worden und ihr und ihr Vermögen eingefroren worden, teilt die Regierung mit. Abramowitsch hatte vergangene Woche angekündigt, den FC Chelsea verkaufen zu wollen. Chelsea dürfe weiter Spiele austragen, die Lizenz werde ständig überprüft, erklärt die britische Regierung.

+++

10:35

In der Ukraine ist Zivilisten der Gebrauch von Waffen zur Abwehr des russischen Angriffs erlaubt worden. Das Gesetz trat bereits am Montag in Kraft, wie ukrainische Medien am Donnerstag berichteten.

Auch legal im Land lebende Ausländer und Staatenlose können demnach Waffen erhalten und diese gegen russische Soldaten einsetzen. Die Waffenausgabe werde vom Innenministerium geregelt. Dem Gesetz zufolge sollen ausgegebene Waffen und Munitionsvorräte spätestens zehn Tage nach dem Ende des derzeit geltenden Kriegsrechts wieder abgegeben werden.

Der Kreml in Moskau kritisierte die nun erteilte Erlaubnis. "Wenn jemand mit einer Waffe in der Hand einen russischen Soldaten angreift, dann wird er auch zu einem Ziel", hiess es.

+++

+++

10:00

Erstmals seit Beginn des Kriegs vor zwei Wochen haben sich Russlands Aussenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba zu Verhandlungen getroffen. Die beiden Politiker kamen am Donnerstag in der türkischen Stadt Antalya zusammen.

+++

09:00

Aus Angst vor Hackerangriffen hat die französische Grossbank BNP Paribas einem Insider zufolge Mitarbeiter in Russland von ihrem internen IT-System abgeklemmt. Die Belegschaft in Moskau habe seit der vergangenen Woche keinen Zugang mehr zu den Systemen und es sei unklar, wann sie wieder darauf zugreifen könne, sagte die Person, die mit dem Vorgang vertraut ist, der Nachrichtenagentur Reuters.

"In der aktuellen geopolitischen Lage werden sich Cyberangriffe wahrscheinlich häufen", hiess es in Nachrichten der Bank an Top-Manager, die Reuters lesen konnte. Wegen des Angriffs Russlands auf die Ukraine haben Behörden und Technologiekonzerne wiederholt vor russischen Hackerangriffen gewarnt.

+++

08:00

Der ukrainische Aussenminister Dmytro Kuleba ist in der Türkei angekommen, wo Beratungen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow geplant sind. Das berichtet das ukrainische Fernsehen. Es sind die ersten offiziellen Gespräche auf Regierungsebene zwischen den beiden Kriegsparteien seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar. Die Türkei, die zu beiden Ländern gute Beziehungen unterhält, hat sich wiederholt als Vermittler angeboten.

+++

+++

07:30

Der lange russische Militärkonvoi nordwestlich der ukrainischen Hauptstadt Kiew ist nach britischer Darstellung in der vergangenen Woche nur langsam vorangekommen. Zudem erleide er anhaltend Verluste, erklärt das Verteidigungsministerium in London. Da die Zahl der Opfer zunehme, werde der russische Präsident Wladimir Putin gezwungen sein, aus den russischen Streitkräften und anderen Quellen zu schöpfen, um die Verluste zu ersetzen. Es habe in den vergangenen Tagen auch einen bemerkenswerten Rückgang der gesamten Aktivität der Luftwaffe über der Ukraine gegeben.

+++

06:00

Australien stockt vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine seine Streitkräfte auf. Australien werde bis 2040 rund 38 Milliarden australische Dollar (rund 25 Milliarden Franken) investieren, um die Verteidigungskräfte um ein Drittel aufzustocken, damit das Land "in einem zunehmend unsicheren globalen Umfeld" sicher bleibt, sagt Ministerpräsident Scott Morrison. Durch den Ausbau steige die Zahl der Streitkräfte auf 80'000, so viele wie seit dem Vietnam-Krieg nicht mehr. 

+++

05:00

Nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymy Selenkij ist der Angriff auf ein Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Mariupol ein Beleg für einen Völkermord Russlands in der Ukraine. Die Bombardierung des Kinderkrankenhauses sei "ein Beweis dafür, dass ein Völkermord an den Ukrainern stattfindet", sagt Selenkij in einer Fernsehansprache. "Was ist das für ein Land, die Russische Föderation, das Angst vor Krankenhäusern hat, Angst vor Entbindungskliniken hat und sie zerstört?"

Russland weist die Vorwürfe der Ukraine zurück. Die Behauptungen seien "Fake News", sagt Dmitri Poljanskii, stellvertretender Abgesandter Russlands bei den Vereinten Nationen. Das Gebäude sei früher eine Entbindungsklinik gewesen, die vom Militär übernommen worden sei und aus der Ukrainer geschossen hätten. "So entstehen Fake News", twittert er. 

Das Kinderkrankenhaus war am Mittwoch nach ukrainischen Angaben während der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten angegriffen worden.

 

+++

04:30

Das US-Repräsentantenhauses verabschiedet den 1,5 Billionen Dollar schweren Bundeshaushalt, der 13,6 Milliarden Dollar an Hilfen für die Ukraine vorsieht. Nun muss der Senat zustimmen, bevor an diesem Freitag die Finanzierung der US-Behörden ausläuft und es nicht zum sogenannten Shutdown kommt, einem Stillstand in der Verwaltung.

+++

03:30

Der Bergbauriese Rio Tinto zieht sich infolge des russischen Einmarschs in der Ukraine aus Russland zurück. "Rio Tinto ist dabei, alle Geschäftsbeziehungen zu russischen Unternehmen zu beenden", sagt ein Konzern-Sprecher. Auf Nachfrage von Reuters antwortet Rio zunächst nicht, ob weiterhin russischer Brennstoff und andere Produkte über Dritte bezogen werden.

+++

02:00

US-Präsident Joe Biden will nach Angaben des US-Präsidialamts am Donnerstag mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Krieg telefonieren. Erdogan hatte angeboten, als Vermittler zwischen der Ukraine und Russland zu fungieren. Ein erstes Treffen auf Regierungsebene seit Ausbruch der Kämpfe ist nach türkischen und russischen Angaben zwischen den Aussenministern aus Kiew und Moskau, Dmytro Kuleba und Sergej Lawrow, für Donnerstag in Antalya angesetzt.

+++

01:30

Volkswagen-Chef Herbert Diess hat sich für ein kraftvolles Auftreten und grösstmögliche Sanktionen gegenüber Russlands Präsident Wladimir Putin ausgesprochen. Ziel müsse sein, aus einer Position der Stärke durch Verhandlungen auf Augenhöhe, möglichst bald ein Ende des Ukraine-Krieges herbeizuführen, sagte Diess am Mittwochabend am Rande einer Veranstaltung in Hamburg. "Ich glaube, dass Europa und Deutschland sehr stark leidtragend sein können bei einem lang anhaltenden Ukraine-Konflikt", fügte er hinzu. Gefragt, ob sich Volkswagen vor dem Hintergrund von Chinas Position in dem Konflikt Sorgen um sein Geschäft in der Volksrepublik machen müsse, antwortete Diess: "Das tun wir momentan noch nicht." 

+++

01:00

Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA zeigt sich besorgt wegen des Abbruchs der automatischen Datenübertragung aus dem von russischen Truppen eingenommenen Atomkraftwerk Saporischschja. Am Vortag war bereits die Verbindung mit den Überwachungsgeräten im ehemaligen ukrainischen Atomkraftwerk Tschernobyl abgebrochen. An beiden Standorten lagerten grosse Mengen an Kernmaterial in Form von abgebrannten oder frischen Kernbrennelementen, erklärte die IAEA.

+++

00:45

Als Reaktion auf den Angriffskrieg gegen die Ukraine stoppt der weltgrösste Onlinehändler Amazon den Versand von Produkten an Privatkunden in Russland und Belarus. Der Konzern gab zudem bekannt, Nutzern in Russland bis auf Weiteres den Zugang zu seinem Streaming-Dienst Prime Video zu sperren. Darüber hinaus will Amazon dort keine Bestellungen mehr für "New World" annehmen - das einzige Videospiel, dass das Unternehmen direkt in Russland verkaufe.

+++

00:30

Der Vatikan verurteilt die Bombardierung eines Kinderkrankenhauses in Mariupol. "Die Bombardierung eines Krankenhauses ist inakzeptabel", erklärt Kardinal Pietro Parolin Journalisten, die ihn zu den Berichten über den Angrif befragen. "Es gibt keine Gründe, es gibt keine Beweggründe, dies zu tun."

+++

00:15

Die USA nennt Konsequenzen wahrscheinlich, sollten Vermögenswerte von US-Konzernen beschlagnahmt werden, die ihre geschäftlichen Aktivitäten in Russland wegen der Invasion eingestellt haben. Regierungssprecherin Jen Psaki erklärt, die Regierung begrüsse, dass US-Firmen sich wegen des Angriffs auf die Ukraine aus Russland zurückgezogen hätten.

+++

00:10

Der russische Präsident Wladimir Putin hat nach US-Darstellung jedes Angebot zur Deeskalation abgelehnt. Er habe im Gegenteil den Militäreinsatz verstärkt, sagt US-Aussenminister Antony Blinken. Man habe Putin alle möglichen Auswege angeboten. "Er ist der einzige, der entscheiden kann, ob er sie nimmt oder nicht. Bisher hat er jedes Mal, wenn sich die Gelegenheit dazu bot, das Gaspedal gedrückt und ist weitergefahren diesen schrecklichen Weg, den er eingeschlagen hat."

+++

00:00

Ein Kinderkrankenhaus in der Hafenstadt Mariupol ist nach ukrainischen Angaben während der vereinbarten Waffenruhe zur Evakuierung von Zivilisten angegriffen worden. 17 Menschen seien dabei verletzt worden, darunter Frauen in den Wehen, sagt der Gouverneur der Donzek-Region, Pawlo Kyrylenko.

+++

 

(cash/Reuters/AWP)