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Das Ukraine-Update vom Donnerstag, den 17. März, finden Sie hier.

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18:05

Die Preisspirale in Russland dreht sich immer schneller. Laut dem Wirtschaftsministerium lag die Teuerungsrate zum Stichtag 11. März bei 12,5 Prozent. In der Woche zuvor war sie demnach bei 10,4 Prozent. Die Notenbank hat Ende Februar mit einer drastischen Zinserhöhung auf die Währungskrise infolge westlicher Sanktionen reagiert. Für die am Freitag anstehende Zinssitzung erwarten von der Nachrichtenagentur Reuters befragte Experten ein gleichbleibendes Zinsniveau von 20,00 Prozent.

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17:50

Die Ukraine wirft dem russischen Militär vor, mit schwerer Artillerie auf einen Konvoi von Flüchtlingen aus der belagerten Stadt Mariupol gefeuert zu haben. Der Gouverneur der Region Saporischschia, Alexander Staruch, erklärt im Internet, es habe fünf Verletzte bei dem Angriff gegeben. Darunter sei ein Kind. Er stellte Fotos und Videos online, die den Vorfall dokumentieren sollen. Das ukrainische Militär veröffentlichte seinerseits ein Foto eines Kindes, das bei dem Angriff verletzt worden sein soll. Die Zahl der Opfer werde geprüft. Eine unabhängige Bestätigung der Angaben oder Verifizierung der Bilder ist nicht möglich. Russland hat wiederholt verneint, Zivilisten ins Visier zu nehmen.

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17:07

Der Internationale Gerichtshof (IGH) weist Russland an, seine Militär-Aktivitäten in der Ukraine sofort zu stoppen. "Die Russische Föderation soll die militärischen Operationen unverzüglich einstellen, die sie am 24. Februar 2022 auf ukrainischem Gebiet begonnen hat", erklären die Richter. Zudem müsse die Regierung in Moskau dafür sorgen, dass andere von ihr kontrollierte oder unterstützte Kräfte diese Operationen nicht fortführten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schreibt auf Twittervon einem "kompletten Sieg" seines Landes vor dem Gericht und verlangt von Russland, die Anordnung sofort umzusetzen. Eine Stellungnahme der Regierung in Moskau liegt nicht vor.

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16:41

Der Europarat hat Russland wegen des Ukraine-Kriegs nach 26 Jahren Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Das habe das Ministerkomitee in einer Sondersitzung beschlossen, teilte der Europarat am Mittwoch in Strassburg mit.

Die vollständige Meldung finden Sie hier.

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15:45

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine ihre Sanktionen verschärft. Auf der Sanktionsliste stehen seit Mittwochmittag 206 weitere Personen und Organisationen. Und auch gegen Belarus wurden strengere Massnahmen verhängt.

Die vollständige Übersicht der Sanktionen finden Sie hier.

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14:55

Die USA und die Europäischen Union haben Russland nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin quasi als zahlungsunfähig erklärt. Der Westen stehe steigenden Energiekosten gegenüber. "Die Probleme des Westens werden nur wachsen." Der ganze Planet zahle für die Ambitionen des Westens. Der Westen hätte in jedem Fall Sanktionen gegen Russland verhängt, zeigt sich Putin überzeugt. "Der Westen macht sich nicht einmal die Mühe zu verbergen, dass es sein Ziel ist, der gesamten russischen Wirtschaft und jedem einzeln Russen zu schaden."

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14:45

Ein Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj müsste nach russischer Darstellung dazu dienen, eine Einigung zu besiegeln. "Es gibt keine Hindernisse für die Organisation eines solchen Treffens", sagt der russische Außenminister Sergej Lawrow nach einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Es dürfe nur nicht um seiner selbst willen abgehalten werden. Vielmehr müssten konkrete Vereinbarungen zwischen Russland und der Ukraine abgeschlossen werden, die derzeit von den Delegationen der beiden Länder ausgearbeitet würden.

14:40

Russland will nach den Worten seines Präsidenten Wladimir Putin die Ukraine nicht besetzen. Sein Land habe keine andere Wahl gehabt als diesen militärischen Sondereinsatz. Die Ukraine hätte in absehbarer Zeit Atomwaffen haben können, argumentiert der Präsident, der für den 24. Februar den Beginn der Invasion des Nachbarlandes befohlen hatte. "Die Ukraine hat mit Unterstützung westlicher Mächte eine Aggression gegen Russland geplant." Der Einsatz in der Ukraine laufe nach Plan.

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14:25

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bittet die USA eindringlich um Unterstützung. "Wir brauchen Sie jetzt", ruft er den US-Kongressabgeordneten per Video-Schaltung zu. "Denken Sie an Pearl Harbor", sagt Selenskyj und erinnert damit an den Überraschungsangriff Japans auf die US-Pazifikflotte im Dezember 1941. "Wenn Sie an die Ukraine denken, dann erinnern Sie sich an die Angriffe vom 11. September 2001."

Zudem fordert er mehr Sanktionen gegen Russland und ruft alle US-Firmen auf, ihre dortigen Geschäfte aufzugeben. Die US-Kongressabgeordneten ruft er auf, alles zu tun, damit Russland nicht einen einzigen Penny bekommt, den es zur Zerstörung der ukrainischen Bevölkerung nutzen könnte. Selenskyj fordert die USA auf, zumindest Flugzeuge bereitzustellen. Wenn die Forderung nach einer Flugverbotszone zu viel verlangt sei, dann brauche die Ukraine Flugzeuge und Flugabwehrsysteme, sagt er vor dem US-Kongress per Video-Schaltung. Er habe eine Pflicht: "Ich muss unseren Luftraum schützen."

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13:30

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besteht bei den Verhandlungen mit Russland auf verlässliche Sicherheitszusagen. "Wir können und müssen jetzt kämpfen. Wir können und müssen unseren Staat, unser Leben, unser ukrainisches Leben verteidigen. Wir können und müssen einen gerechten, aber fairen Frieden für die Ukraine aushandeln, echte Sicherheitsgarantien, die funktionieren", sagt er in einer Video-Ansprache.

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12:35

Die Schweiz hat im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine weitere 197 Personen und 9 Organisationen auf die Sanktionsliste gesetzt. Unter ihnen seien auch Oligarchen und führende Geschäftsleute. Für die betroffenen natürlichen Personen gälten Finanz- und Reisesanktionen, wie das Departement für Wirtschaft, Bildung und Wissenschaft (WBF) am Mittwoch mitteilte. Ihre Vermögen in der Schweiz müssten gesperrt werden.

Die betroffenen Unternehmen würden den Finanzsanktionen unterstellt. Die Schweiz habe sich damit - gestützt auf das Embargogesetz - den Massnahmen der EU vom Dienstag angeschlossen. Die Sanktionslisten seien nun identisch. Die Änderungen treten am Mittwochmittag in Kraft.

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12:15

Die Ukraine fordert für eine Verhandlungslösung mit Russland verbindliche Sicherheitsgarantien. Es sei ein festes Abkommen nötig, bei dem eine Gruppe von Staaten Garantien für klar rechtsgültige Verpflichtungen übernehmen müsse, um künftige Angriffe aktiv zu verhindern, sagt der ukrainische Unterhändler Mychailo Podoljak. Ein solches Modell liege auf dem Verhandlungstisch. Podoljak, der auch ukrainischer Präsidialamtsberater ist, reagiert damit auf Äußerungen der russischen Seite, wonach eine Neutralität der Ukraine und eine Entmilitarisierung mit eigener Armee nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens ein Kompromiss für eine Verhandlungslösung sein könnte.

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11:40

Russland sieht nach eigenen Angaben eine entmilitarisierte Ukraine nach dem Beispiel Österreichs oder Schwedens mit eigener Armee als mögliche Verhandlungslösung. "Das ist eine Variante, die derzeit diskutiert wird und die tatsächlich als ein Kompromiss angesehen werden könnte", sagt Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow laut der russischen Nachrichtenagentur RIA. Mit dem Verweis auf eine Entmilitarisierung scheint Peskow auf die Idee einer Neutralität der Ukraine anzuspielen.

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11:25

Die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sind nach Angaben der polnischen Regierung wohlbehalten von Kiew nach Polen zurückgekehrt. Delegationen um die Regierungschefs Mateusz Morawiecki, Janez Jansa und Petr Fiala waren trotz der anhaltenden Kämpfe am Dienstag mit dem Zug in die von russischen Truppen bedrohte ukrainische Hauptstadt gereist. Dort hatten sie den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj getroffen, um ihm Unterstützung zu demonstrieren.

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10:05

Der Bundesrat verschärft im Zusammenhang mit dem Ukraine- Krieg die Sanktionen gegen Belarus. Die neuen Massnahmen betreffen insbesondere den Güter- und Finanzbereich. Auf humanitäre Aktivitäten wird gemäss Mitteilung der Regierung Rücksicht genommen. Die Regierung habe am Mittwoch beschlossen, sich den Massnahmen der Europäischen Union vollständig anzuschliessen, wie der Bundesrat mitteilte.

Die Europäische Union habe am 2. und 9. März im Zusammenhang mit der Mitverantwortung von Belarus für die schweren Völkerrechtsverletzungen durch Russland in der Ukraine ihre Sanktionen gegenüber Belarus ausgeweitet, schreibt der Bundesrat. Dabei handle es sich primär um Güter- und Finanzsanktionen. Diese seien sehr stark an die Massnahmen angelehnt, welche die EU und die Schweiz bereits gegenüber Russland verhängt hätten. Die Änderungen treten gemäss Mitteilung am 16. März um 12.00 Uhr in Kraft.

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09:55

Bei den Verhandlungen mit der Ukraine ist man nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow kurz davor, sich über einige Formulierungen für eine Vereinbarung zu einigen. Ernsthaft diskutiert werde über einen neutralen Status der Ukraine, sagt er dem Nachrichtenportal RBC. Allerdings gebe es auch noch andere wichtige Dinge, wie etwa die Verwendung der russischen Sprache in der Ukraine sowie die Redefreiheit.

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09:15

Die ukrainischen Streitkräfte starten nach Angaben der Regierung in mehreren Gebieten Gegenoffensiven. Dies verändere die Lage "radikal", erklärt der ukrainische Präsidialamtsberater Mychailo Podolyak über Twitter. Details nennt er nicht.

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09:05

Russische Truppen haben nach Angaben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk in der Hafenstadt Mariupol ein Krankenhaus unter ihre Kontrolle gebracht. 400 Patienten und Mitarbeiter würden als Geiseln gehalten. Die Soldaten hätten auf dem Klinikgelände Artillerie in Stellung gebracht und würden Schüsse abfeuern, sagt die stellvertretende Regierungschefin in einer Video-Ansprache. Ob ein Fluchtkorridor zur Evakuierung weiterer Zivilisten aus der ostukrainischen Stadt diesen Mittwoch geöffnet werden könne, sei fraglich. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. Mariupol gehört zu dem am heftigsten umkämpften Städten in der Ukraine.

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07:55

In der umkämpften ostukrainischen Großstadt Charkiw sind nach Angaben der Regionalverwaltung seit Beginn der russischen Invasion am 24. Februar mindestens 500 Einwohner getötet worden. Die Angaben ließen sich unabhängig nicht überprüfen. Russland dementiert, bei seinen Militäraktionen Zivilisten ins Visier zu nehmen.

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07:45

Aus der von russischen Truppen belagerten Stadt Mariupol sind nach ukrainischen Angaben bislang rund 20'000 Einwohner in Privatautos geflohen. Dies teilt der Berater des ukrainischen Innenministeriums, Vadym Denysenko, mit. Ukrainischen Angaben zufolge sind die Einwohner seit fast zwei Wochen ohne Heizung, Strom und fließendes Wasser in der Hafenstadt im Südosten des Landes eingeschlossen. Mindestens 200.000 Menschen seien dringend auf eine Evakuierung angewiesen.

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06:45

Die sieben führenden Industriestaaten (G7) wollen laut dem japanischen Finanzminister Shunichi Suzuki noch im Tagesverlauf erneut über die russische Invasion in die Ukraine beraten. Eine Videokonferenz dazu sei für 13.00 Uhr MEZ geplant, kündigt Suzuki im Parlament in Tokio an. Er sagte allerdings nicht, ob die Beratungen auf Ebene der Finanzminister oder anderer G7-Vertreter stattfinden sollen.

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06:30

China unterstützt nach Darstellung seines Botschafters in den USA, Qin Gang, den russischen Krieg gegen die Ukraine nicht. "Behauptungen, dass China etwas davon wusste, diesen Krieg duldete oder stillschweigend unterstützte, sind reine Desinformationen", schrieb Qin Gang in einem Meinungsbeitrag in der "Washington Post", den die chinesische Botschaft in Washington am Mittwoch verbreitete.

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05:40

Neun von zehn Ukrainern wären nach Ansicht des UN-Entwicklungsexperten Achim Steiner im Fall eines lang anhaltenden Krieges von Armut bedroht. Im schlimmsten Fall würde die Wirtschaft des Landes zusammenbrechen und das Wachstum von zwei Jahrzehnten zunichte gemacht, sagte Steiner, Administrator des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP).

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03:40

Der Ukraine-Konflikt könnte nach Ansicht des Internationalen Währungsfonds (IWF) die globale Wirtschaftsordnung grundlegend verändern. Neben kurzfristigen Folgen wie einer steigenden Inflation bei nachlassendem Wachstum seien längerfristige Auswirkungen denkbar, so der IWF: "Der Krieg kann die weltweite wirtschaftliche und geopolitische Ordnung grundlegend verändern, wenn sich der Energiehandel verschiebt, sich Lieferketten verändern, Zahlungs-Netzwerke zerfallen und Länder neu über ihre Währungsreserven nachdenken", erklärte der IWF.

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01:00

Bei den Gesprächen zwischen Russland und der Ukraine klingen die Standspunkte der beiden Seiten nach den Worten des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi inzwischen realistischer. "Man sagt mir, die Positionen bei den Verhandlungen klingen realistischer", sagte er in einer am frühen Mittwochmorgen veröffentlichten Videobotschaft. "Allerdings braucht es noch mehr Zeit für Entscheidungen im Interesse der Ukraine", sagte Selenskyi.

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00:00

Die USA planen einem Zeitungsbericht zufolge neue Militärhilfen im Wert von einer Milliarde Dollar für die Ukraine. US-Präsident Joe Biden wolle die Hilfen am Mittwoch bekannt geben, berichtete das "Wall Street Journal".

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23:10

Ein Zahlungsausfall Russlands könnte der Ratingagentur Fitch zufolge in Kürze drohen. Sollte Russland zwei am Mittwoch fällige Dollar-Anleihen in der stark abgewerteten heimischen Währung Rubel bedienen, würde die Agentur dies nach eigenen Angaben nach dem Ablauf einer 30-tägigen Gnadenfrist als Staatspleite werten. Russland muss die fällig werdenden Zinszahlungen von 117 Millionen Dollar in Dollar und nicht in Rubel vornehmen. Mehrere Ratingagenturen hatten ihre Bewertung für die Kreditwürdigkeit Russlands zuletzt tief in den Ramsch-Bereich gedrückt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hält gravierende Folgen für das weltweite Finanzsystem im Fall einer Staatspleite Russlands jedoch für wenig wahrscheinlich.

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23:00

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Regierungschefs von Polen, Tschechien und Slowenien in Kiew begrüsst. Selenskyj veröffentlichte am späten Dienstagabend auf Telegram ein Video, das ihn, den polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki, Tschechiens Regierungchef Petr Fiala und seinen slowenischen Kollegen Janez Jansa mit weiteren Gesprächsteilnehmern in einem fensterlosen Raum zeigt. "Ihr Besuch in Kiew in dieser für die Ukraine schwierigen Zeit ist ein starkes Zeichen der Unterstützung. Wir wissen das wirklich zu schätzen", sagte Selenskyj.

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22:05

Die russischen Bodentruppen machen in der Ukraine nach Einschätzung der US-Regierung weiter kaum Fortschritte. Die Hauptstadt Kiew werde weiter aus grosser Entfernung bombardiert, sagte ein hoher US-Verteidigungsbeamter am Dienstag. Immer öfter würden zivile Ziele wie Wohngebiete getroffen. Das russische Militär sei aber nicht nennenswert näher an die Stadt herangerückt. Schätzungen nach seien die russischen Truppen im Nordwesten etwa 15 bis 20 Kilometer vom Stadtzentrum entfernt, im Osten seien es zwischen 20 und 30 Kilometer. Die nordukrainische Stadt Tschernihiw und die Stadt Mariupol am Asowschen Meer seien weiter isoliert. Aktuell sehe man keine unmittelbare Bewegung vom Meer aus in Richtung der wichtigen südwestukrainischen Hafenstadt Odessa.

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21:40

Dem UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) zufolge sind inzwischen mehr als drei Millionen Menschen aus der Ukraine geflohen. Dort lebten vor dem Krieg etwa 44 Millionen Menschen.

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21:30

Die Gespräche zwischen der Ukraine und Russland gestalten sich einem Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zufolge schwierig. Es gäbe fundamentale Gegensätze zwischen beiden Seiten, allerdings auch "sicherlich Raum für Kompromisse", erklärt Mychailo Podoljak auf Twitter. "Wir machen morgen weiter."

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20:00

Die Ministerpräsidenten von Polen, Slowenien und Tschechien sind dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki zufolge gemeinsam in Kiew angekommen. "Wir müssen die Tragödie so schnell wie möglich beenden, die sich im Osten abspielt", schreibt er auf Facebook. Neben Morawiecki sind Janez Jansa aus Slowenien und Petr Fiala aus Tschechien im Zug in die ukrainische Hauptstadt gereist, vor der Russland Truppenverbände zusammengezogen hat.

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18:30

In einem Telefonat mit EU-Ratspräsident Charles Michel hat Russlands Präsident Wladimir Putin das Auftreten der ukrainischen Seite bei den laufenden Verhandlungen kritisiert. Putin habe gesagt, "dass Kiew keine ernsthafte Haltung zur Suche nach für beide Seiten akzeptablen Lösungen zeigt", hiess es in einer Kreml-Mitteilung vom Dienstagabend.

Michel schrieb nach dem Gespräch auf Twitter, die EU verurteile die Aggression Russlands. Er habe ausserdem betont, Moskau solle den "Bruderkrieg" gegen die Ukraine beenden. Er forderte einen sofortigen Waffenstillstand und den Rückzug des russischen Militärs. Zudem schrieb Michel, der wahllose Beschuss der ukrainischen Zivilbevölkerung durch russische Streitkräfte müsse aufhören.

(cash/AWP/Reuters)