Morawiecki sprach sogar von einem "doppelten Sieg". Zum einen bekomme sein Land aus dem EU-Haushalt umgerechnet 174 Milliarden Euro. Zum anderen seien die Regeln zum Rechtsstaats-Mechanismus durch "sehr genaue Kriterien begrenzt" worden, so dass sie auch später nicht gegen polnische Interessen geändert werden könnten.
Auf dem Gipfel hatten die EU-Staaten nach wochenlangem Streit den Weg für den nächsten Haushaltsplan und die milliardenschweren Corona-Hilfen doch noch freigemacht. Die Staats- und Regierungschefs billigten einen von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ausgehandelten Kompromiss. Ungarn und Polen hatten das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket für die nächsten sieben Jahre einschliesslich 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen blockiert, weil sie mit dem Rechtsstaats-Mechanismus nicht einverstanden waren./dhe/gmy/DP/men
(AWP)
