Neben der Schweiz bewirbt sich nur noch Malta um einen der zwei Sitze, die in der westlichen Regionalgruppe in den Jahren 2023 bis 2024 frei werden. Damit gibt es keinen direkten Gegenkandidaten, wie der Bund in den Unterlagen zur Kandidatur festhält. Die Wahl wird anonym durchgeführt und muss mit einer Zweidrittel-Mehrheit erfolgen. Der Bundesrat hatte 2011 entschieden, sich um den Sitz im Gremium zu bewerben.

Bundesrat und Parlament sind klar für die Schweizer Kandidatur - unumstritten ist sie aber nicht. Die SVP ist aus neutralitätspolitischen Gründen dagegen. Nach dem Nationalrat hat im März jedoch auch der Ständerat eine SVP-Motion klar abgelehnt, die den Verzicht auf die Kandidatur verlangte.

Bundespräsident Ignazio Cassis betonte mehrfach, ein Sitz im Sicherheitsrat sei mit der Neutralität vereinbar und im Interesse der Schweiz. Die Schweiz sei die Stimme der Minderheiten und Kompromisse, sagte er etwa im Ständerat. Sie habe im Sicherheitsrat viele Kompetenzen zur Verfügung zu stellen.

Ende April brachte Italien bei einem Besuch Cassis' in Mailand seine Unterstützung der Schweizer Kandidatur zum Ausdruck.

Fünf ständige, zehn nicht ständige Mitglieder

Die Kandidatur der Schweiz um einen nicht ständigen Sitz im Uno-Sicherheitsrat hatte zuletzt aufgrund des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine Brisanz erhalten. Russland ist eines der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats neben den anderen Siegermächten des Zweiten Weltkriegs USA, China, Grossbritannien und Frankreich. Neben diesen fünf ständigen Mitgliedern treten zehn Staaten für zwei Jahre dem Gremium bei, zwei aus jedem Regionalblock.

Der 15-köpfige Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist das Organ, das über Krieg und Frieden entscheiden kann. Er kann den Artikel aktivieren, der ihm das Recht gibt, Uno-Soldaten zu entsenden, die den Frieden erhalten oder bewahren sollen. Er ist es auch, der über Sanktionen abstimmt, die bei Verstössen gegen das Völkerrecht verbindlich gegen einen Mitgliedsstaat angewendet werden können.

Die fünf ständigen Mitglieder - und damit auch Russland - können bei jeder Entscheidung ihr Veto einlegen. Dieses Vetorecht hat die Arbeit des Rats seit dem Kalten Krieg oft blockiert. Viele Uno-Mitgliedsländer wünschen sich darum eine Reform des Gremiums, darunter auch die Schweiz, die seit 2002 Uno-Mitglied ist.

(AWP)