Konkret geht es um handelspolitische Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland wird der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmassnahmen vor. Moskau kann diese Massnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten.
Mit dem vom US-Kongress beschlossenen Gesetzentwurf werden auch die Handelsbeziehungen zu Belarus eingeschränkt. Das Nachbarland Russlands steht Moskau bei dem Krieg gegen die benachbarte Ukraine zur Seite, ohne sich direkt militärisch zu beteiligen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die russische Armee nutzt Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine./jac/DP/zb
(AWP)
