In seinen ersten 14 Tagen im Weissen Haus hat Biden bereits 28 Verfügungen ("Executive Orders") unterzeichnet - vier Mal so viele wie Trump im selben Zeitraum. Hinzu kommt noch der Einsatz von präsidialen Proklamationen und Memoranden, die ebenfalls den Charakter von Anordnungen haben. Kritiker werfen Biden daher vor, am Parlament vorbei zu regieren und der Demokratie zu schaden. Biden verteidigt seine Herangehensweise mit der Dringlichkeit der Situation und verweist darauf, auch Gesetzesvorhaben angestossen zu haben.
Der Einsatz von Verfügungen hat den Haken, dass sie von jedem nachfolgenden Präsidenten wieder auf einfachem Wege nichtig gemacht werden könnten./jbz/DP/stk
(AWP)
