US-Präsident Donald Trump hatte Ende 2019 Strafmassnahmen gegen Firmen in Kraft gesetzt, die am Bau der Gasleitung von Russland nach Deutschland beteiligt sind. In Borrells schriftlicher Antwort vom Donnerstag auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Emmanuel Maurel heisst es, US-Sanktionen gegen nach EU-Recht erlaubte Handlungen seien inakzeptabel und ein Verstoss gegen internationales Recht. Mit der US-Regierung und dem Kongress führe man darüber einen sehr offenen Dialog.
Zudem "bereitet die Kommission die Annahme eines verstärkten Sanktionsmechanismus vor, der die Widerstandsfähigkeit Europas gegen die Wirkung durch Drittstaaten verhängter, extraterritorial angewendeter Sanktionen verbessern wird", heisst es in dem Schriftstück.
Mehr könne man dazu noch nicht preisgeben, sagte Sprecher Mamer. "Wenn wir sagen, wir arbeiten an einem Vorschlag, dann sind Denken und Arbeit daran noch im Werden." Gefragt sei Geduld, bis die Kommission so weit sei, die Details zu veröffentlichen.
Trump kritisiert Nord Stream 2 seit Jahren und wirft Deutschland vor, es lasse sich militärisch vor Russland schützen, verschaffe Moskau aber gleichzeitig hohe Einnahmen aus Gasexporten. Zuletzt hatten US-Senatoren eine Ausweitung der Sanktionen angekündigt, um Nord Stream 2 zu stoppen. Die Leitung ist fast fertig. Sie verläuft parallel zur Pipeline Nord Stream, die bereits seit Ende 2011 Gas nach Deutschland transportiert./vsr/DP/mis
(AWP)
