Bei dem Gesetz zu den Handelsbeziehungen geht es um Vergünstigungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), die aufgehoben werden. Russland und Belarus wird der Status als "meistbegünstigte Nation" entzogen. Dieser Grundsatz schreibt die Gleichbehandlung der Länder in der WTO bei Zöllen und anderen Regulierungsmassnahmen vor. Moskau und Minsk könnten diese Massnahme vor dem Streitschlichtungsausschuss der WTO anfechten. Russland stand im Ranking der grössten US-Handelspartner 2019 lediglich auf Platz 26.
Russlands Nachbarland Belarus steht Moskau im Krieg gegen die Ukraine zur Seite, ohne sich direkt militärisch zu beteiligen. Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko ist ein enger Verbündeter des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das russische Militär hat Belarus als Aufmarschgebiet gegen die Ukraine genutzt.
(AWP)
