Die IIB war früher eine Entwicklungsbank des ehemaligen Ostblocks. 2019 verlegte sie auf Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. Nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor mehr als einem Jahr zogen sich Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Bulgarien aus der IIB zurück. Ungarn ist das einzige EU- und Nato-Land, das noch in der Bank verblieben ist.
"Ungarns Entscheidung, die IIB zu beherbergen - auf dem Territorium von EU und Nato-, gibt Anlass zu enormer Besorgnis", erklärte Pressman vor Journalisten in der Botschaft. Washington habe Ungarn mehrfach auf die Risiken hingewiesen, die die Anwesenheit dieser Bank mit sich bringe. "Ungarn hat die Bedenken der USA beiseite gewischt", fügte Pressman hinzu.
Die am Mittwoch verhängten Sanktionen richten sich auch gegen das Führungspersonal der IIB, zwei Russen und einen Ungarn. Die Sanktionen bedeuten unter anderem, dass Konten und Guthaben der betroffenen Institutionen und Personen in den USA eingefroren werden und dass die betroffenen Personen nicht in die USA einreisen dürfen.
Orban, ein Rechtspopulist, pflegt immer noch gute Beziehungen zum kriegführenden Russland. Erst am Dienstag war sein Aussenminister Peter Szijjarto in Moskau zu Besuch gewesen, um Energieverträge zu unterzeichnen. Es war die vierte Russland-Reise des ungarischen Ministers seit Kriegsbeginn. Am Mittwoch weilte der belarussische Aussenminister Sergej Alejnik auf Einladung Szijjartos in Budapest. Belarus gilt als in hohem Masse von Russlands abhängig.
Auch die anderen am Mittwoch verhängten US-Sanktionen richten sich gegen Einrichtungen und Einzelpersonen, die mit Russland in Verbindung stehen und das Land bei der Finanzierung seines Angriffskrieges in der Ukraine unterstützen sollen. Gezielt in den Blick genommen hätten die USA unter anderem Akteure, die Russland bei der Umgehung bereits bestehender Sanktionen helfen sollen.
(AWP)
