Anders als zuvor der Nationalrat hat er am Mittwoch eine entsprechende parlamentarische Initiative des Berner SVP-Nationalrats Erich Hess abgelehnt. Die kleine Kammer fällte ihren Entscheid mit 28 zu 8 Stimmen ohne Enthaltungen. Der Nationalrat hatte die Initiative in der Frühjahrssession vor einem Jahr gutgeheissen. Nun ist die Idee vom Tisch.
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten nach dem Willen von Hess künftig bis zu 15'000 Franken im Jahr einzahlen und dafür einen Steuerabzug geltend machen können. Für selbstständige Erwerbstätige ohne Pensionskasse wollte Hess den Maximalbetrag auf 45'000 Franken pro Jahr erhöhen.
Hess argumentierte in der Begründung des Vorstosses, der Staat habe ein Interesse daran, dass privat für das Alter gespart werde. Dadurch werde das Schweizer Rentensystem insgesamt gestärkt.
Die Mehrheit der vorberatenden Kommission wandte dagegen ein, von einem höheren Maximalbetrag würden vor allem Menschen mit hohen Einkommen profitieren. Schon heute zahlten nur etwa zehn Prozent der Bevölkerung jährlich den Maximalbetrag von rund 6800 Franken ein. Zudem würde eine Erhöhung der Maximalbeträge erhebliche Steuerausfälle nach sich ziehen.
(AWP)
2 Kommentare
Hauptsache genug Steuer eintreiben so dass man sich nebst hochen Löhnen auch noch Teuerung auszahlen kann...
an Maxim, leider haben Sie recht, die Staatsangestellten denken sehr oft zuerst an sich selbst und nachher ans "Fussvolk". Und die Politik unterstützt sie bei diesem Handeln. Jeder Mensch/Bürger der für sich selbst sorgt wird einer weniger beim Sozialamt sein und das wäre auch gut für den Staat.